Um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, braucht die Kommission eine Mehrheit von vier Fünfteln der EU-Mitglieder, der Entzug der Stimmrechte selbst setzt dann Einstimmigkeit voraus.
Merkel will Konflikt nicht weiter verschärfen
In Deutschland gibt es daher Vorbehalte. Außenminister Sigmar Gabriel versicherte zwar, die Kommission habe den Rückhalt Berlins, Kanzlerin Angela Merkel jedoch hält wenig davon, den Konflikt zu verschärfen. Sie fürchtet wegen des zu erwartenden Vetos Ungarns eine Abstimmungsniederlage. "Die Kanzlerin will keinen Streit mit Polen", heißt es in der Kommission.
Luxemburgs Außenminister kritisiert Zurückhaltung
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert die Zurückhaltung: "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland eine eindeutige Haltung vertritt." Berlin und Paris sollten sich nicht nur um den Euro kümmern. "Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU von allen eingehalten werden." Am Mittwoch treffen sich Merkel und Juncker in Berlin, auch um über Polen zu sprechen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
