Vor den Augen des erst am Montag vereidigten Präsidenten Ashraf Ghani setzten US-Botschafter James Cunningham und Afghanistans Nationaler Sicherheitsberater Hanif Atmar im Präsidentenpalast in Kabul ihre Unterschrift unter die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Ghanis Vorgänger Hamid Karzai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Es ist aber unerlässlich für den Einsatz, weil es dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft: So regelt es vor allem, dass die Soldaten bei Vergehen nicht vor ein afghanisches, sondern vor ein Heimatgericht gestellt werden.
Vor der Zeremonie in Kabul hatte Präsidentenberater Daud Sultansoi der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass Ghani mit der Unterzeichnung beweise, dass er "Unsicherheit durch Sicherheit ersetzen" wolle. Er halte seine Versprechen und zeige, dass er zu den afghanischen Sicherheitskräften stehe und Vertrauen in die künftigen Beziehungen zu den USA habe.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens. Wie er am Dienstag in Brüssel an seinem letzten Tag im Amt mitteilte, unterschrieb die Regierung in Kabul auch ein entsprechendes Abkommen mit der NATO im Namen der anderen an dem künftigen Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten. "Der Abschluss dieser Abkommen eröffnet ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen der NATO, unseren Partnern und den Nationalen Sicherheitskräften Afghanistans", erklärte Rasmussen.
(Quelle: salzburg24)
