Bis Freitag will Kern das Programm fertigstellen oder zumindest konkrete Maßnahmen mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Grundsätzlich ist vereinbart, dass die Regierung bis Ende Jänner bzw. Anfang Februar eine Neuauflage des Regierungsprogramms vorlegt - jedenfalls noch vor den Wiener Semesterferien.
Regierung soll rasch Ergebnisse liefern
Ähnlich lautete die Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er verstehe es nicht als Drohung, dass Kern von der ÖVP in Sachen Regierungsprogramm-"Update" bis Freitag Ergebnisse fordert. Die Regierung sei angehalten, möglichst rasch Ergebnisse vorzulegen, meinte Lopatka auf APA-Anfrage - manche Punkte seien rasch umsetzbar, bei anderen Punkten müsse man eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen.
Verhandlungen auf Ministerebene am Mittwoch
Am Mittwoch steht eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene an - diese könnte "richtungsweisend" sein, hieß es aus Regierungskreisen. Teilnehmen werden neben Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) sowie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Themenblöcke des Treffens seien unter anderem Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft.
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl hofft indes auf eine gemeinsame Lösung der Bundesregierung für das "Update" des Regierungsprogramms. Bundesparteichef Christian Kern sei gut beraten, auf Einigungen zu drängen, erklärte Niessl gegenüber der APA.
"Dauerzustand" für Strache
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommentierte das Geplänkel auf Ebene der Bundesregierung damit: Es handle sich um einen Dauerzustand, diese "Streitereien und der Stillstand gehen in Wahlkampf über".
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
