"Strengere Gesetze sind nicht immer eine Patentantwort. So hätte etwa der Einsatz der Armee im Inland den Einzeltäter von München wohl auch nicht aufgehalten", sagt Kern zu einem entsprechenden Vorschlag des bayrischen Innenministers Joachim Hermann. Allerdings gehören die bestehenden Gesetze für den Bundeskanzler "rigoros angewandt. Da muss es eine Null-Toleranz-Politik geben."
Kern sieht Obergrenze nicht in Gefahr
Zur Flüchtlingspolitik stellt Kern fest: "Wenn die Entwicklung stabil bleibt, kann die Obergrenze eingehalten werden. Daher ist die Unterstützung für Ungarn sinnvoll und notwendig. Sie ist ein Baustein, damit nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge dieses Jahr zum Asylverfahren zugelassen werden. Wenn nicht, muss es weitere Maßnahmen geben", schließt der Bundeskanzler auch die sogenannte Notverordnung nicht aus, auf die vor allem die ÖVP drängt.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
