Zudem werde in den nächsten Tagen die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt, sagte Macron nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris. Die Ukraine werde künftig Sanktionen gegen Russland mit den USA abstimmen.
Für die Ukraine gibt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der "Koalition der Willigen" ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung, sagt er nach einem Treffen der Gruppe in Paris. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.
Trump fordert Druck auf Russland und China
US-Präsident Donald Trump forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Damit finanziere Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine, habe Trump bei einer Telefonkonferenz mit europäischen Politikern nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" gesagt. Zudem habe er gefordert, wirtschaftlichen Druck auf China auszuüben, da es die russischen Kriegsanstrengungen finanziere.
Meinl-Reisinger nimmt virtuell an Gipfel teil
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs und Selenskyj hatten im Anschluss an Beratungen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs Beratungen mit Trump über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgenommen. An dem Treffen der Koalition hatten neben den Staats- und Regierungschefs aus europäischen Ländern auch Vertreter Japans, Australiens und Neuseelands, sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilgenommen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) war virtuell in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Gipfel dabei.
Merz droht Moskau härtere Sanktionen an
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz drohte indes mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. "Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen.
Demnach habe Merz bei dem Treffen der mit der Ukraine verbündeten Staaten unterstrichen, dass die Europäer weiter eine eigene Agenda in der Ukraine-Diplomatie setzen müssten: An erster Stelle müsse weiter auf einen Gipfel hingearbeitet werden, an dem Selenskyj teilnehme und ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werde.
Deutschland bleibt bei militärischem Engagement unklar
Bei einer Verhandlungslösung des seit über drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Europäer laut Kornelius bereit, "entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen". Die Bundesrepublik werde sich dabei einbringen, insbesondere bei der Finanzierung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Über ein militärisches Engagement "werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind".
Dabei habe die Koalition gegenüber Trump der Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden", erklärte Kornelius.
(Quelle: apa)
