Welt

Koalition nimmt kritisierte "Rauchersteuer" für Wirte zurück

Veröffentlicht: 20. Dezember 2017 14:35 Uhr
Puncto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA mit.

Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

Wirte zeigten sich erzürnt über "Rauchersteuer"

Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als "Rauchersteuer" verschmähten, nun zurückgezogenen, Abgabe laut geworden. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. "Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau.

(APA)

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

03.12.2024
Umstrittenes Vorhaben

EU ebnet Weg für rauchfreie Umgebungen

Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken