Israel hat die von Großbritannien in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. "Israel weist die Erklärung des Premierministers des Vereinigten Königreichs zurück", erklärte Israels Außenministerium am Dienstag auf X. Dieser Schritt sei eine "Belohnung" für die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe. London hatte zuvor mit der Ankündigung einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats den Druck auf Israel erhöht.
Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen. Außerdem wurden die Waffenruheforderungen seitens Londons erneuert. In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Finanzminister fordert israelische Besatzung des Gazastreifens
Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich forderte unterdessen eine erneute israelische Besatzung des Gazastreifens. Der Küstenstreifen sei "ein integraler Bestandteil Israels", sagte Smotrich am Dienstag bei einem Kongress anlässlich des 20. Jahrestags des israelischen Rückzugs aus dem Gebiet. 2005 waren über 8.000 israelische Siedler und Soldaten aus dem palästinensischen Küstenstreifen evakuiert worden.
"Wer hätte sich vor 20 Jahren vorstellen können, dass der Gazastreifen so sein würde, wie er heute ist?", sagte Smotrich und deutete an, dass die Bedingungen für eine israelische Besiedlung nun gegeben seien. Smotrich hatte zuvor mit seinem Rücktritt als Finanzminister gedroht, falls Israel erneute humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen werde - was aber geschah. "Dass ich trotz allem noch in der Regierung bin, liegt wahrscheinlich daran, dass ich gute Gründe habe zu glauben, dass positive Dinge geschehen werden", sagte der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus.
Vergangene Woche hatte Smotrich im Parlament bereits Pläne für den Wiederaufbau israelischer Siedlungen im Gazastreifen als "machbar und realistisch" befürwortet. Er sei optimistisch, dass der Gazastreifen "erobert" werde und als "Teil des Staates Israel zu besiedeln" sei. Mehrere rechtsextreme Gruppen kündigten für den späten Mittwochnachmittag einen Marsch an unter dem Motto "20 Jahre später kehren wir in den Gazastreifen zurück"
Mehrere arabische Länder fordern Entwaffnung der Hamas
Mehrere arabische Länder fordern indes die Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Auf einer UNO-Konferenz wurde vereinbart, die Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, um einen friedlichen, unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich nennt die Erklärung "historisch". Auch der Hamas-Angriff vom 7. Oktober wird verurteilt. Weitere Forderungen sind der vollständige Rückzug Israels und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
"Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", hieß es am Dienstag auf einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Zweistaatenlösung. Die Erklärung stammt von 17 Ländern, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.
Die Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. In der Erklärung wird auch der tödliche Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
(Quelle: apa)
