Demnach werden laut einem Entwurf in dem Fortschrittsbericht erhebliche Defizite der Türkei "im Bereich Rechtsstaatlichkeit" beklagt. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", er fordere die EU-Kommission auf, den Fortschrittsbericht "unverzüglich zu veröffentlichen und kein taktisches Versteckspiel im Hinblick auf die Wahlen in der Türkei am 1. November zu betreiben". Auch die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften "nicht zu einer Rücksichtnahme führen". Europa sei "eine Wertegemeinschaft, deshalb dürfe die EU Defizite bei der Meinungs- und der Religionsfreiheit nicht kaschieren".
In dem Berichtsentwurf heißt es laut "SZ", durch den unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz sei deren Unabhängigkeit beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte seien wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden. Anlass zur Sorge gäben auch die Restriktionen bei der Versammlungs- und der Religionsfreiheit.
Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Flüchtlingsandrang zu bremsen, doch verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen.
(Quelle: salzburg24)
