Damit reagiert Kroatien auf den Skandal um die Indiskretionen des slowenischen Schiedsrichters, der geheime Informationen aus dem internationalen Schiedsverfahren gegenüber der slowenischen Seite ausplauderte.
Milanovic verkündete bei einer Pressekonferenz am Montag, dass sein Land das Schiedsabkommen mit Slowenien auflösen werde. "Das Verfahren ist vergiftet worden. Wir müssen da heraus", sagte der kroatische Premier Milanovic nach einem Treffen mit den Parteichefs des Landes. Die Entscheidung sei von den Parlamentsparteien einstimmig getroffen worden, hieß es.
Hingegen erachtet Ljubljana einen Ausstieg als unmöglich. Unter Berücksichtigung von völkerrechtlichen Regeln und Regeln des Schiedsabkommens könne Kroatien aus dem Schiedsverfahren nicht aussteigen, sagte der slowenische Premier Miro Cerar laut Medienberichten. Schließlich habe das auch das Schiedsgericht in Den Haag festgestellt, als es mitteilte, dass das Verfahren fortgesetzt werde, erklärte Cerar unmittelbar nach Bekanntwerden der kroatischen Entscheidung.
"Man könne und man werde (aussteigen, Anm.)", lautete wiederum die Antwort seines kroatischen Amtskollegen, der noch während seiner Pressekonferenz über Cerars Reaktion informiert wurde. "Die Tatsache ist, dass das Verfahren vergiftet wurde und Kroatien in einem solchen Schiedsverfahren nicht bleiben kann", so Milanovic. Trotzdem rechnet der kroatische Premier mit keinen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.
Die Situation sei nach dem "ernsthaften Zwischenfall" unerträglich, betonte Milanovic. "Das Schiedsabkommen wurde grob verletzt, wir können nicht anders", sagte er mit Bezug auf die gegen Slowenien erhobenen Vorwürfe, dass man das Schiedsgericht zu beeinflussen versuchte.
Die kroatische Regierung will nun das Parlament um Unterstützung für die geplante Auflösung des Schiedsabkommens ersuchen. Zagreb plant, das laufende Schiedsverfahren unumgehend zu suspendieren und den von der kroatischen Seite bestellten nationalen Schiedsrichter abzuziehen. Das Parlament kommt bereits am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung zu diesem Thema zusammen.
Damit reagiert Kroatien auf den Skandal um die Indiskretionen des slowenischen Schiedsrichters, der geheime Informationen aus dem internationalen Schiedsverfahren gegenüber der slowenischen Seite ausplauderte. Die Affäre brach vergangene Woche aus, nachdem kroatische Medien die abgehörten Telefongespräche zwischen dem Schiedsrichter und einer hohen Außenamt-Beamtin veröffentlichten.
In Slowenien läuft unterdessen das Verfahren zur Bestellung eines neuen Schiedsrichters, nachdem der involvierte Schiedsrichter Jernej Sekolec vergangene Woche zurückgetreten war. Die Regierung wolle noch diese Woche einen Ersatzrichter ernennen.
Als Hintergrund des Abhörskandals wittert man in Slowenien die Absicht Kroatiens, sich aus einer ungünstigen Situation zu retten. Angeblich sollte sich in dem Verfahren ein für Slowenien günstiger Ausgang abgezeichnet haben. Der Großteil der umstrittenen Adria-Bucht von Piran würde nämlich Slowenien zufallen. Ein Rückzug wäre umso verständlicher, weil die für Dezember angekündigte Verkündung des Schiedsspruchs mit dem Wahlkampf vor den kroatischen Parlamentswahlen zusammenfallen würde.
(Quelle: salzburg24)
