Welt

Lawrow wirft USA militarisierte Außenpolitik vor

Gewalt, um "eigene Interessen zu verteidigen"
Veröffentlicht: 28. September 2014 11:29 Uhr
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA bei der UNO-Generaldebatte eine militarisierte Außenpolitik vorgeworfen. "Washington hat offen sein Recht zum einseitigen Einsatz von Gewalt überall erklärt, um seine eigenen Interessen zu verteidigen", sagte Lawrow am Samstag in New York. Die "militärische Einmischung" sei dabei zur "Norm" geworden.

Als Beispiele nannte Lawrow die Bombardements im Kosovokrieg, den Einmarsch im Irak, den Afghanistan-Einsatz sowie die Luftangriffe auf Libyen. Das US-Vorgehen habe zu "Chaos und Instabilität" geführt, klagte er.

Aktuell streiten Washington und Moskau über die vom US-Militär geflogenen Angriffe gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Die russische Führung verlangt, dass die USA sich dafür die Erlaubnis des syrischen Machthabers Bashar al-Assad einholen. Russland ist einer der wenigen verbliebenen Unterstützer von Assad.

Lawrow machte die USA auch für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich. Die Ukraine sei der "arroganten Politik" Washingtons "zum Opfer gefallen". Gemeinsam mit der Europäischen Union habe die US-Regierung im Februar den "Putsch" gegen den Moskau nahestehenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt.

Lawrow sprach sich anschließend in einem TV-Interview trotzdem für einen Neustart in den Beziehungen seines Landes zu den USA aus. Es müsse einen "Reset 2.0" geben, sagte er in einem Interview des russischen Fernsehsenders Kanal 5. Russland wolle den "Sanktionskrieg" mit dem Westen in der Ukraine-Krise nicht fortsetzen. Sein Land fühle sich zudem nicht isoliert, erklärte er.

Mit seinen Bemerkungen über einen Neustart spielte Lawrow auf Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 an, der sich damals für engere Verbindungen zum einstigen Erzfeind aus dem Kalten Krieg ausgesprochen hatte. Wegen der Ukraine-Krise sind die Spannungen zwischen Russland und dem Westen inzwischen aber so groß wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA haben Russland mit Strafmaßnahmen belegt, auf welche die Regierung in Moskau mit Gegensanktionen reagiert hat.

US-Generalstabschef Martin Dempsey meldete unterdessen Zweifel an der schnellen Einsetzbarkeit der geplanten NATO-Eingreiftruppe an. Eine Einsatzfähigkeit binnen 48 Stunden sei unrealistisch, sagte Dempsey nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Mitte September bei einem Treffen der Generalstabschefs aller 28 NATO-Länder in Litauen.

Die Soldaten müssten in diesem Fall praktisch in Uniform schlafen. Andere Generalstabschefs beurteilten demnach die geplante Truppenstärke von mehreren Tausend Soldaten skeptisch. Dem "Spiegel" zufolge kam es anschließend zu einem Wortgefecht zwischen Dempsey und dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove. Dempsey solle sich mit seiner Kritik an US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel wenden, die hätten den Plan mitverabschiedet, habe Breedlove gekontert.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs hatten Anfang September als Konsequenz aus der Ukraine-Krise einen Aktionsplan beschlossen. Dieser soll die Sicherheit der Bündnismitgleider in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Dazu gehört eine "Speerspitze" von vermutlich 3.000 bis 50.00 Soldaten, die künftig innerhalb von zwei bis fünf Tagen in jedem anderen Bündnisland einsetzbar sein sollen.

(Quelle: salzburg24)

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