Welt

Lunacek bezüglich Mogherini und Tusk skeptisch

Lunacek ist mit der Wahl nicht vollends zufrieden
Veröffentlicht: 31. August 2014 14:19 Uhr
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, hat die Personalentscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag mit Skepsis kommentiert. Sie sehe sowohl bei Donald Tusk (EU-Ratspräsident) als auch Federica Mogherini (Außenbeauftragte) "große Fragezeichen" hinter der Bestellung, so Lunacek in einer Aussendung.

Zwar gratulierte Lunacek dem polnischen Premier und der italienischen Außenministerin zu ihrer Bestellung, schränkte aber ein: "Es müssen uns beide erst davon überzeugen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können und wollen. Vorschusslorbeeren sind weder für Mogherini noch für Tusk angebracht."

Lunacek: "Es wurde Zeit, dass mit Donald Tusk die Mitgliedstaaten Zentral- und Südosteuropas an der Spitze der EU repräsentiert sind. Da sich Donald Tusk aber als absoluter Klimaschutzskeptiker und Schiefergas-Befürworter einen Namen gemacht hat, wird er sich auf harte Auseinandersetzungen mit uns Grünen gefasst machen müssen."

Leider sei für den Posten der Europäischen Außenbeauftragten nach Catherine Ashton wieder eine außenpolitisch noch nicht sehr erfahrene Kandidatin ausgesucht worden, bemängelte Lunacek. "Ich hoffe sehr, dass Federica Mogherini die Entschlossenheit und den Mut haben wird, die 28 AußenministerInnen auf eine gemeinsame europäische und friedenspolitische Linie zu bringen."

Gerade angesichts der derzeitigen Krisen sei dies dringend nötig. "Die Außenbeauftragte und ihr Auswärtiger Dienst werden von den meisten im Rat offenbar weiterhin als unnötige Konkurrenz betrachtet. Eine Mediatorin oder Moderatorin allein in diesem Amt ist aber zuwenig."

(Quelle: salzburg24)

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