Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffs hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Sondergipfel in Paris zu einem gemeinsamen „Sprung“ bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. Auch die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine schloss er nicht aus. Kanzler Karl Nehammer sprach sich unterdessen für Verhandlungen mit Moskau aus. Es gehe darum, „volle Solidarität“ mit Kiew zu zeigen und sich zugleich „einzusetzen, dass das Sterben ein Ende“ hat.
Macron will Sieg Russlands unterbinden
21 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen am Montag in Paris teil. Zum Abschluss schloss Macron auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron. Bei dem Treffen habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe weit hinter die russischen Linien versorgt, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden, geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron.
Tschechien sammelt Munition für Ukraine
Rund 15 Länder signalisierten laut tschechischen Angaben Interesse an einer Munitions-Initiative Prags. „Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden“, sagt der tschechische Premier Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte.
Nehammer will Druck auf Russland erhöhen
Österreich, das sich nicht an militärischer Hilfe für die Ukraine beteiligt, sprach sich für mehr internationalen Druck auf Russland aus. Im dritten Kriegsjahr müsse „mehr“ getan werden, sagte Nehammer am Montagnachmittag gegenüber österreichischen Journalisten in Paris. Der Westen brauche mehr Verbündete auf der Welt. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten „viel stärker einzubinden“, um ausreichend Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. Der Staatengruppe gehören außer Russland unter anderem Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Nach den Gesprächen erklärte Nehammer, dass auch andere Länder bei der Ukraine-Unterstützungskonferenz diese Position geteilt hätten. Er nannte etwa Irland, Slowenien und Griechenland.
Man müsse Putin klarmachen, „dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt.“ Und, so ergänzte Nehammer: „Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden.“ Nehammer war der letzte westliche Regierungschef, der Putin persönlich getroffen hat. Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus: „Wenn es dienlich ist, wenn es hilft, würde ich es auch wieder tun.“
Die 21 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens waren auf Initiative Macrons im Elysee-Palast zusammengekommen. Vorläufigen Informationen zufolge waren die Staats- und Regierungschefs von Rumänien, Polen, Finnland und Litauen sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Außenminister David Cameron, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine Amtskollegen aus Belgien, Irland, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal und anderen Ländern ihre Teilnahme bei dem kurzfristig anberaumten Treffen dabei.
Nehammer betonte, Selenskyjs Friedensplan ebenso zu unterstützen wie die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. „Es braucht das Streben nach einer Verhandlungslösung und das Stärken der Menschen in der Ukraine.“ Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn niemand denke, dass er in der stärkeren Position sei. „Die Russische Föderation darf keinen Erfolg haben.“
Auch die am Montag erfolgte Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt Schwedens zeige, „dass ein Großteil der Strategie Russlands fehlgeschlagen ist“, betonte Nehammer. „Das russische Narrativ einer gefährlichen NATO wird nach diesem Krieg viel realistischer als davor, weil die Staaten jetzt alle aufrüsten.“ Und er fügte hinzu: „Wenn es darum ging, mit dieser Aktion die russischen Sicherheitsinteressen auszubauen, dann war das ein klarer Fehlschlag.“
Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer von der APA darauf angesprochen, dass Tschechiens Präsident Petr Pavel 20 Tschechen erlaubt hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. „Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle.“
(Quelle: apa)
