Regierungskrise

Mario Draghi tritt als Premier zurück

Der Premier geht ab — Italy's Prime Minister Mario Draghi takes a break during the debate on government crisis following his resignation the week before, at the Senate in Rome on July 20, 2022. - Italy's political crisis comes to a head on July 20, 2022, as Prime Minister Mario Draghi, 74, discovers whether his fractured grand coalition can be saved or if snap elections are unavoidable. There is much at stake: a government collapse could worsen social ills in a period of rampant inflation, delay the budget, threaten EU post-pandemic recovery funds and send jittery markets into a tailspin. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)

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Veröffentlicht: 21. Juli 2022 10:35 Uhr

Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten. Offen ist nun, ob bei unseren südlichen Nachbarn neugewählt wird.

SALZBURG24 (mp)

Dies teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz von Präsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, am Donnerstag mit. Mario Draghi wurde von Mattarella mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. Der seit Februar 2021 als Premier amtierende Draghi trat vor einer in der Abgeordnetenkammer geplanten Vertrauensabstimmung zurück.

Wird Parlament in Italien aufgelöst?

Mattarella wird im Laufe des Tages die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Noch unklar ist, ob der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, die am 25. September, oder am 2. Oktober stattfinden könnten.

Mehrheit der Italiener:innen gegen Neuwahlen

Während die Parteien in Rom um einen Ausweg aus der Regierungskrise ringen, sind die Italiener:innen mehrheitlich gegen die Aussicht vorgezogener Parlamentswahlen.

Draghi gewinnt Vertrauensvotum

Der Premier hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. Wie üblich bei Parlamentsentscheidungen, muss auch die Abgeordnetenkammer votieren. Wegen Draghis Rücktritt wird das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer nicht stattfinden.

(Quelle: apa)