Schrems, Vorsitzender des spendenfinanzierten Vereins, erklärte am Freitag in einer Aussendung: "Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto löschen oder auf den Button drücken - das ist schlicht Erpressung." Die seit heute gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) solle den Nutzern eigentlich die freie Wahl geben, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht, betonte noyb.
Irische Datenschutzbehörde involviert
Die vier sehr ähnlichen Beschwerden seien zeitgleich bei vier Behörden eingebracht worden. Facebook wurde in Österreich, Instagram in Belgien, WhatsApp in Hamburg und Android (Google) in Frankreich eingebracht. Neben den Behörden am Sitz der Betroffenen werde vermutlich auch die irische Datenschutzbehörde involviert, da der Sitz in drei Fällen in Irland liege.
Kampf gegen Zustimmungszwang
Die DSGVO verbiete Zwang zur Zustimmung und sehe auch ein "Koppelungsverbot" vor, wonach man Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen darf, ob ein Nutzer eine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Schrems: "Viele Nutzer wissen gar nicht, dass diese bisher nervige Art, Leute zur Zustimmung zu zwingen, nun zum Glück verboten ist." Dabei erlaube die DSGVO ausdrücklich nur jede Datenverarbeitung, die für die Dienstleistung strikt notwendig sei. "Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können", erklärte Schrems.
"Der Kampf gegen Zwangszustimmungen" sei auch für kleine und lokale Unternehmen wichtig. "Wir wollen sicherstellen, dass die großen Konzerne nicht die Zustimmung erzwingen können. Das ist besonders wichtig, damit sie keinen Vorteil gegenüber kleineren Unternehmen haben", sagte Schrems. Wenn die Beschwerden von noyb.eu erfolgreich seien, sollten damit auch Pop-Ups, die eine Zustimmung vom Nutzer verlangen, in vielen Fällen der Vergangenheit angehören, meinte Schrems weiter.
Strafrahmen von vier Prozent des Umsatzes
"Die Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein": Bei einem Strafrahmen von vier Prozent des weltweiten Umsatzes sei schon für eine "Zwangszustimmung" im Fall von Google oder Facebook mehr als eine Milliarde Euro fällig. Schrems meinte: "Wir werden vermutlich nicht gleich Milliardenstrafe sehen, aber die Konzerne haben hier absichtlich die DSGVO verletzt, daher erwarten wir auch eine entsprechende Strafe."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
