Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.
Diese Staaten hat Merkel hinter sich
Zu den 14 Staaten, von denen Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten hat, zählen neben Ungarn, Polen und Tschechien auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.
Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.
Mit Sanktionen belegte Residenzpflicht
In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.
Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.
Überwachung des Ausreiseverkehrs
Der Deutung der CSU, wonach die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen deckten, widersprach Merkel. Der Gipfel habe die EU-Staaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage mit.
Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärte der Sprecher. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden.
Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter.
CSU-Dobrindt offenbar zufrieden
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen als gedeckt an. Am Freitag hatte er erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist."
Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin Andrea Nahles nun von der CSU ein Ende der Eskalation in der deutschen Regierung. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen", sagte Nahles am Samstag in Berlin.
Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind".
Söder hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht, die Ergebnisse gestatteten aber nationale Maßnahmen. Die Regierungskrise in Deutschland hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
