Offiziell liegt die Prognose der deutschen Bundesregierung für dieses Jahr bei 800.000 Flüchtlingen. Das Bundespresseamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Laut "FAS" beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: "Wir saufen ab." Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel ein Ultimatum. "Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen."
Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkanroute auf einen 17-Punkte-Plan. Sie verständigten sich darauf, die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als "Beitrag zu einem vernünftigen Umgang" mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.
Kurz vor einem Krisentreffen der Großen Koalition lehnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik ab. "Wir werden Flüchtlingen die Tür nicht vor der Nase zuschlagen", sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain. Es handle sich dabei um Grundwerte. So sei die Menschenwürde in der Verfassung garantiert. Zugleich kündigte die Ressortchefin an, dass Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wie aus Balkanstaaten zurückschicken werde. Außerdem müsse es eine europäische Lösung geben. Die EU sei geschaffen worden, um Probleme zu lösen, die ein einziges Land nicht bewältigen könne.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. CSU-Chef Horst Seehofer fordert von seiner CDU-Kollegin Merkel seit Wochen einen restriktiveren Kurs und hat mit "Notwehr"-Maßnahmen gedroht. Hintergrund ist, dass nach wie vor täglich Tausende Migranten vor allem in Bayern ankommen und viele Gemeinden mit der Unterbringung überfordert sind. Politiker der CSU und teils auch der CDU haben deswegen einen Aufnahmestopp gefordert. Die Bundeskanzlerin lehnt dies strikt ab.
(Quelle: salzburg24)
