Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt an der Spitze des Parlaments. Sie folgt auf den vergangene Woche unerwartet gestorbenen italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.
Sassolis Amtszeit wäre im Jänner regulär ausgelaufen. Am Dienstag, ihrem Geburtstag, setzte sich die Juristin und Mutter von vier Söhnen gegen Mitbewerberinnen aus zwei anderen Fraktionen durch. Die Linke hatte die Spanierin Sira Rego ins Rennen geschickt, die Grünen die Schwedin Alice Bah Kuhnke. Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt und Metsola unterstützt. Im Gegenzug sollen sie aber unter anderem jeweils einen Vizepräsidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß.
Karas einer von 14 Vizepräsidenten
Die beiden österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) sind zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Karas und Regner erhielten am Dienstag in Straßburg auf Anhieb im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, wie die zuvor neu gewählte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitteilte. Karas war bisher bereits einer der 14 Vizepräsidenten der EU-Volksvertretung. Der ÖVP-Abgeordnete erzielte mit 536 Stimmen die höchste Zustimmung, Regner kam auf 434 Stimmen.
Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. So forderte Metsola im Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Linie ihrer Parteienfamilie. Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei waren erst nach jahrelangem Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit im März vergangenen Jahres endgültig aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden.
Dass die Europäische Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, nun die Parlamentspräsidentin stellt, war Bestandteil eines komplexen Personalpakets nach der Europawahl 2019. Demnach war zunächst ein Sozialdemokrat - Sassoli - an der Reihe, nach zweieinhalb Jahren sollte ein Christdemokrat folgen.
"Stehe auf den Schultern von Riesen"
Der Präsident oder die Präsidentin des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums, wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Sie wolle mithelfen, Europa den Bürgern näherzubringen und es sicherer, fairer und gleicher zu machen, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl. Ihrer Verantwortung sei sie sich bewusst. "Ich stehe auf den Schultern von Riesen", sagte sie im Hinblick auf ihre Vorgänger und Vorgängerinnen. Und: "Es wird nicht noch einmal zwei Jahrzehnte dauern, bis eine andere Frau hier steht." Die erste Frau auf dem Posten war von 1979 bis 1982 die Französin Simone Veil, ihr folgte von 1999 bis 2002 die Französin Nicole Fontaine.
Aus anderen Fraktionen war vor der Wahl Kritik wegen Metsolas Haltung zu Abtreibung laut geworden. In der Vergangenheit hatte sie gegen Resolutionen gestimmt, in denen das EU-Parlament die Mitgliedstaaten zur Legalisierung der Abtreibung aufgefordert hatte. Dass sie nun als Abtreibungsgegnerin bezeichnet werde, sei eine "Karikatur, die in einigen Ländern von mir angefertigt wurde und in der weder ich noch meine Kollegen mich wiedererkennen", sagte sie der französischen Zeitung "Le Figaro". Sie werde die Position des EU-Parlaments dazu vertreten, sagte sie nach ihrer Wahl.
Abtreibung in Malta verboten
Malta ist das einzige EU-Land, in dem Abtreibung verboten ist und nur in sehr speziellen Ausnahmefällen durchgeführt werden kann. Die Politik dort ist sich weitgehend einig in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Eingriff.
Mit der Wahl Metsolas an die Spitze des EU-Parlaments sichern sich die Europäischen Christdemokraten einen weiteren europäischen Topjob - neben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde.
Indirekter Sieg von Manfred Weber?
Der Wahlsieg Metsolas wird auch als indirekter Sieg von Manfred Weber gesehen. Der CSU-Vize und Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament hatte Metsola unterstützt und ihr so möglicherweise geholfen, sich gegen ihre fraktionsinternen Mitbewerber durchzusetzen. Mutmaßungen, Metsola werde nun als eine Art Marionette der Deutschen agieren, dürften aber überzogen sein. Metsola gilt als souveräne, selbstbewusste Politikerin mit viel Ehrgeiz. Manche Beobachter sagen ihr gar Ambitionen auf die politische Spitze in Malta nach. "Heute öffnen wir ein neues Kapitel", sagte Weber nach Metsolas Wahl. "Es wird ein gutes Kapitel werden."
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Wahl. "Als dritte Frau an der Spitze dieses noblen Hauses sind Ihre harte Arbeit und Entschlossenheit eine Inspiration für uns alle", betonte von der Leyen am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Kommissionspräsidentin kündigte eine enge Zusammenarbeit an, "um den Aufschwung der EU und eine grüne, digitale und strahlende europäische Zukunft zu erreichen".
Gratulationen kamen auch aus Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ebenso wie die neu gewählte EU-Parlamentschefin am Dienstag Geburtstag hatte, sandte via Twitter "herzliche Glückwünsche" an Roberta Metsola. "Das Europäische Parlament, als einzige direkt gewählte Institution der EU, ist das Herzstück beim Aufbau unserer gemeinsamen europäischen Zukunft", betonte der Bundespräsident. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) freute sich "darauf, die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen" und wünschte Metsola viel Erfolg und alles Gute zu ihrem Geburtstag. Auf eine enge Zusammenarbeit freute sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ebenfalls herzliche Glückwünsche schickte.
Gamon unterstützt Metsola
Österreichische EU-Abgeordnete reagierten uneins. Die SPÖ-Europaabgeordneten und die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon unterstützten Metsola. Massive Kritik kam von den Grünen. Der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Thomas Waitz und Delegationsleiterin Monika Vana zeigten sich am Dienstag "schockiert" über den "Hinterzimmerdeal". Metsola sei in ihrer bisherigen Positionierung zu Frauenthemen "sehr konservativ bis ablehnend gegen Abtreibungsrechte aufgetreten", so Vana. Auch Regner forderte von Metsola eine klare Haltung zu Abtreibungsrechten und den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen.
Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, dagegen begrüßten die Wahl von Metsola uneingeschränkt. Sie sei "eine starke Frau und Vollblutpolitikerin", bringe "frischen Wind in die Europäische Union und ist eine unermüdliche Verteidigerin der gemeinsamen europäischen Werte", sagte Winzig. "Sie wird das Europäische Parlament stark nach innen und außen vertreten", so Karas.
(Quelle: salzburg24)
