Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Google kündigte umgehend an, gegen die "ungerechtfertigte" Strafe vorgehen zu wollen. US-Präsident Donald Trump nannte die EU-Geldstrafe für Google "unfair" und drohte mit Vergeltung.
Trump droht EU nach Strafe für Google mit neuen Zöllen
"Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird", schrieb Trump am Freitag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Maßnahme gegen die Suchmaschine wegen Wettbewerbsverstößen sei unfair. Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.
Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme, begründete die EU-Behörde. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
EU sieht Interessenskonflikt bei Google-Diensten
Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenskonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen.
Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien.
Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenskonflikt auszuräumen. In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.
Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.
Google weist Vorwürfe zurück
Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei "falsch". Das Unternehmen werde "dagegen Berufung einlegen". Die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten Änderungen würden "Tausenden von europäischen Unternehmen schaden", da sie deren Geschäft erschweren. "Die Bereitstellung von Diensten für Werbekunden und -verkäufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor", hieß es.
Unklar ist indessen, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Präsident Donald Trump drohte jüngst erst Ländern mit zusätzlichen Zöllen, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.
Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen.
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.
(Quelle: apa)
