"Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein." Er wolle, dass in Österreich "vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen" solle. "Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben." Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. "Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert" müsse bleiben, so Mitterlehner.
Vizekanzler Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende
"Wenn wir nicht in nächster Zeit - damit meine ich die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", so der ÖVP-Chef wörtlich. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: "Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt."
"Bundesregierung muss inhaltlich gemeinsam vorgehen"
Die SPÖ reagierte auf die Drohung von ÖVP-Obmann Mitterlehner, die rot-schwarze Koalition zu beenden, indem sie den Vizekanzler an anstehende Vorhaben erinnerte. "Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat", sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer in einer Aussendung. "Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen", so der Kulturminister.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
