Gleichzeitig verspricht die Non-Profit-Firma, die Tarife umgehend "auf das erforderliche Ausmaß zu senken, sollten die gesetzlichen Kostentreiber, die wir eingepreist haben, nicht mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten". Es wird aber davon ausgegangen, dass alle entsprechenden neuen Verordnungen noch bis 1. Jänner 2015 ihre Gültigkeit erlangen werden, wie ARA-Vorstand Christoph Scharff im APA-Gespräch meinte. Die Glas-Entsorgung im Haushaltsbereich wird in diesem Fall für die Verpackungssammelsysteme um 34 Prozent teurer.
ARA-Vorstand Scharff sprach von einem "Bruch" und einer "neuen Phase" in der Verpackungssammlung in Österreich. Diese solle aber "für Bürger möglichst nichts ändern". Es komme zu mehreren Zusatzaufwendungen, die auf einen Schlag gültig werden. Diese Aufwendungen könne "niemand seriös abfangen", die gesamte Branche sei betroffen, so der zweite ARA-Vorstand Werner Knausz.
Gemeint sind eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2013, die neue Verpackungsverordnung 2014 und die für 1. Jänner 2015 angekündigten sogenannten Abgrenzungs- und Abgeltungsverordnungen. Mit der Abgrenzungsverordnung wird laut ARA die Abgrenzung zwischen Verpackungsabfall aus Haushalten und aus dem Gewerbe neu festgelegt. Die Abgeltungsverordnung bestimme, was die Kommunen den Sammelsystemen für Verpackungsabfälle aus dem Restmüll verrechnen dürfen. Alle Punkte gemeinsam führten für alle Verpackungssammelsysteme zu "spürbar höheren Kosten".
Beide geplanten neuen Verordnungen - zuständig ist das Umweltministerium - betreffen laut Scharff nur Haushaltsverpackungen. Bisher würden die gesammelten Mengen "mit einem hohen Aufwand untersucht", um zu ermitteln, was bei gewerblichen Müll als Haushaltsmüll einzustufen ist und umgekehrt. Diese "Hin- und Her-Ermittlung" soll ab 1. Jänner Geschichte sein. "Damit fällt dem Haushaltssystem ein Mitfinancier weg", so Scharff, beziehungsweise erspare sich der Gewerbesammler diese Kosten, die er für die Haushaltssammler hatte. Das ist einer der Gründe, warum es praktisch zu keiner Kostensteigerung bei der Gewerbe-Verpackungssammlung kommt.
Vor allem steigen die Preise im Haushaltsentsorgungssystem aber, weil die geplante Abgeltungsverordnung die Produzentenverantwortung für Haushaltsmüll laut Scharff erhöhen wird. Das alleine steigere die Kosten für die Haushaltsverpackungssammlung um "rund 20 Mio. Euro pro Jahr".
"Damit ist trotz der sofortigen Einleitung eines Kostensparprogramms die langjährige Talfahrt mit insgesamt 60 Prozent Senkung unserer Tarife vorläufig zu Ende", bedauerte Knausz in einer Aussendung der ARA. "Andererseits muss man sehen, dass wir nach den Tarifanpassungen noch immer signifikant unterhalb des Niveaus der Jahre 2009/2010 liegen."
Von insgesamt 24 Tarifkategorien der ARA für Gewerbe- und Haushalts-Verpackungssammlung werden sieben teurer, vier günstiger, vier bleiben gleich - neun Tarife werden wegen der neuen Rahmenbedingungen ganz neu geschaffen. Teurer werden mit 2015 die Tarifgruppen "Glas Haushalt" - um 34 Prozent von 71 auf 95 Euro je Tonne. "Papier Haushalt" und "Kunststoff Haushalt" steigen pro Tonne auf jeweils 105 Euro (jeweils plus 17 Prozent). Zum Vergleich werden die gewerblichen Entsorgungen billiger. Der Tarif für "Eisen-Metall gewerblich" sinkt um 29 Prozent auf 60 Euro je Tonne, "Kunststoff Folien gewerblich" und "Kunststoff Hohlkörper gewerblich" gehen um jeweils 22 Prozent auf 70 Euro pro Tonne zurück.
(Quelle: salzburg24)
