Vier zusätzliche sogenannte Battlegroups der NATO sollen in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert werden, darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Neuorganisation der Truppen an der östlichen Grenze des Bündnisses bereits am Vorabend des Gipfels angekündigt.
NATO zeigt sich geschlossen
Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der NATO-Staaten. Die NATO verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zog Belarus in die Mitverantwortung. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.
Russland drohte die NATO im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", hieß es der Gipfelerklärung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
Warnung vor Einsatz von Chemiewaffen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fügte nach dem Gipfel hinzu, die Militärführung habe auch für das Bündnisgebiet die Abwehr gegen mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum Selbstschutz", sagte Stoltenberg. Wie Stoltenberg sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.
In der NATO wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und NATO-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten. "Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Art, andere zu beschuldigen, eigentlich ein Mittel ist, um einen Vorwand zu schaffen, das Gleiche selbst zu tun", sagte Stoltenberg am Donnerstag.
Selenskyj fordert mehr Hilfe für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoschaltung am NATO-Gipfel mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland. Kiew habe bei der NATO mindestens 200 Panzer angefordert, bisher aber keine klare Antwort erhalten. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte er. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte Selenskyj. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. "Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken", appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz.
Er warnte davor, dass die russische Invasion sich nicht auf die Ukraine beschränken könnte. Russland ziele auch auf die östlichen NATO-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten, so Selenskyj. "Sind Sie sicher, dass Artikel 5 funktionieren wird?" sagte er in Anspielung auf den Artikel, der den Bündnisfall definiert.
Selenskyj warf der russischen Armee den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor. "Heute Morgen wurden russische Phosphorbomben eingesetzt, es wurden erneut Erwachsene und Kinder getötet", sagte er. Es hatte zuvor Berichte aus der Region Luhansk und dem Kiewer Vorort Irpin über den mutmaßlichen Einsatz von Phosphorwaffen gegeben.
Stoltenberg bleibt im NATO-Chefsessel
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte bei dem Gipfel, dass die NATO "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde. Derweil wurde bekannt, dass Stoltenberg wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der NATO bleibt. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel mit.
Die NATO forderte von China unterdessen eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. China wies Vorwürfe, wonach die Regierung in Peking Russland im Ukraine-Krieg unterstützt, am Donnerstag zurück. "China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. "Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Supermächten stehen sollte", sagte der Sprecher weiter.
Stoltenberg hatte China am Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. "Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte", sagte Stoltenberg vor dem Sondergipfel am Donnerstag.
Die G7 und die EU wollen am Donnerstag über weitere Sanktionen beraten, auch wenn kein neues großes Paket an Maßnahmen erwartet wird. Die US-Regierung verkündete am neue Sanktionen gegen Dutzende russischer Rüstungsfirmen, 328 Duma-Mitglieder und den Chef der russischen Sberbank.
Bildergalerien
(Quelle: apa)
