Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt an dem Vorbereitungstreffen für den Gipfel teil, hieß es. Es handelt sich bei den Teilnehmern um die am stärksten von Flüchtlingsströmen betroffenen Länder. Griechenland sei überdies als Nachbarland der Türkei eingeladen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte im Vorfeld: "Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen, muss die EU stärker mit der Türkei zusammenarbeiten. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, damit die flüchtenden Menschen in der Türkei menschenwürdig versorgt werden können und sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Im Gegenzug wird sich die EU zur Umsiedlung einer gewissen Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei bekennen müssen."
Ein solches vorbereitendes Treffen im Vorfeld eines Gipfels ist ungewöhnlich. Dem Vernehmen nach könnten weitere solche Treffen von Staats- und Regierungschefs folgen. Die Nettozahler fordern mehr Solidarität der anderen EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Österreich und Deutschland haben vergangene Woche beim Treffen der EU-Regionalminister mehr Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und die künftige Verteilung finanzieller Mittel in der EU daran geknüpft.
Die EU-Türkei-Gipfel sollen laut Diplomaten künftig zweimal jährlich stattfinden. Dem Vernehmen nach will der EU-Türkei-Gipfel am Sonntag Ankara humanitäre Hilfe und im Gegenzug die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen über "Resettlement" in Aussicht stellen. Für konkrete Kontingente von Flüchtlingen soll vom Gipfel aber noch keine Zahl festgelegt werden.
Die Türkei soll sich gemeinsam mit der EU zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und zum Kampf gegen Schlepper verpflichten. Für die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei will die EU bis zu drei Milliarden Euro in die Hand nehmen.
(Quelle: salzburg24)
