Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte den Schritt hart und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben.
Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken. Großbritannien und Kanada sind die ersten Mitglieder der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Mit den Ankündigungen vom Sonntag tun dies nach einer Zählung der Nachrichtenagentur inzwischen mindestens 144 der 193 UNO-Mitgliedstaaten.
"Zweistaatenlösung wiederbeleben"
"Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben" erkenne Großbritannien einen palästinensischen Staat an, schrieb der britische Premierminister Keir Starmer im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich der kanadische Regierungschef Mark Carney, der zugleich die partnerschaftliche Hilfe seines Landes bei den Bemühungen um "eine friedliche Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel" anbot.
Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärte, mit dem Schritt würden "die legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat" anerkannt. Sein Land wolle mit diesem Schritt die Bemühungen um die Zweistaatenlösung unterstützen. Diese sieht die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.
Der portugiesische Außenminister Paulo Rangel sprach von der "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik". Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein.
Die US-Regierung bezeichnete die Schritte der wichtigen Verbündeten als Symbolpolitik. "Unser Fokus liegt weiterhin auf ernsthafter Diplomatie, nicht auf performativen Gesten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag. Die Prioritäten Washingtons seien weiterhin klar: "Die Freilassung der Geiseln, die Sicherheit Israels und Frieden und Wohlstand für die gesamte Region." Dies sei "nur ohne die Hamas möglich". Neben den USA lehnen auch Deutschland und Österreich eine Anerkennung Palästinas ab.
Einen Palästinenserstaat wird es niemals geben
Israels Regierungschef Netanyahu sagte in einer Reaktion, es werde niemals ein Palästinenserstaat zustandekommen: "Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden". Staaten, die nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anerkennen, belohnten damit den "Terror", warnte der israelische Ministerpräsident. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und "absurd", betonte Netanyahu.
Zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung werden in den kommenden Tagen rund 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet. Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere Regierungen ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.
Der Druck steigt
Der internationale Druck auf Israel wächst angesichts des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen zusehends. London fälle seine Entscheidung "im Angesicht des wachsenden Grauens im Nahen Osten", erklärte Premier Starmer am Sonntag. Er erneuerte die Forderung nach einer Waffenruhe und forderte die radikalislamische Hamas zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln auf.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und damit den Gazakrieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden bisher mehr als 65.000 Menschen getötet.
(Quelle: apa)
