Die neue slowakische Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Robert Fico hat ihre erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Nach mehr als einwöchiger Parlamentsdebatte stimmten am Dienstagabend 79 der 142 anwesenden Abgeordneten für das Regierungsprogramm, 61 waren dagegen. Notwendig waren mindestens 76 Stimmen der 150 bei der Parlamentswahl am 5. März gewählten Abgeordneten.
Aus der Wahl war die sozialdemokratische Partei Smer trotz schwerer Verluste als stärkste Kraft hervor gegangen. Sie führt nun eine Vierparteienkoalition mit der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS und zwei konservativen Kleinparteien.
Die Parlamentsdebatte und Vertrauensabstimmung erfolgten in einer politischen Ausnahmesituation, weil ausgerechnet die beiden dabei wichtigsten Personen fehlten: Regierungschef Fico und Parlamentspräsident Andrej Danko liegen beide im Krankenhaus und haben gerade erst schwere Operationen überstanden. Fico und Danko sind zugleich die Vorsitzenden der beiden stärksten Regierungsparteien. Fico wurde am Freitag am Herzen operiert, Danko überstand am Montag eine Magenoperation in einer Krebsklinik.
