"Wir brauchen eine Reform der Mindestsicherung, das ist allen bekannt", sagte Niessl - angesprochen auf seine jüngste Interview-Antwort, dass es "nicht sein kann, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben". Jetzt trat er nur mehr dafür ein, Wohnen, Sprach- und Berufsausbildung als Sachleistung zur Verfügung zu stellen und den Geldbetrag entsprechend zu kürzen. Die Kürzungen sollten aber "weitestgehend" durch Sachleistungen kompensiert werden.
Eine "degressive Vorgangsweise bei Kindern" hat auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgeschlagen - anstelle der von Nieder- und Oberösterreich und der Wiener ÖVP verlangten Deckelung. Laut dem neuen Vorschlag Stögers soll es ab dem fünften Kind keinen Kinderzuschlag mehr geben - womit sich de facto beim Grundbetrag eine Deckelung von rund 1.570 Euro ergäbe. Die ÖVP ist damit allerdings nicht zufrieden.
(Quelle: salzburg24)
