Im Streit um eine Reform der Arbeit des Geheimdienstes NSA ist der US-Kongress zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Ein Kompromiss zeichnete sich jedoch nicht ab. Daher wird es immer wahrscheinlicher, dass bisherige Spähprogramme der NSA bei der Terrorbekämpfung in der Nacht auf Montag Schlag Mitternacht auslaufen, ohne dass sie zumindest zunächst durch neue Regelungen ersetzt werden.
So begann die NSA bereits am Sonntagnachmittag damit, ihr umstrittenes Programm zur massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten amerikanischer Bürger herunterzufahren - ein Prozess, der sich laut Medienberichten bis Mitternacht hinziehen wird.
Die Maßnahmen sind Teile des Patriot Act, der nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 beschlossen und regelmäßig verlängert wurde. Aber seit Whistleblower Ed Snowden 2013 enthüllte, dass die NSA Hunderte Millionen von Telefon-Metadaten amerikanischer Bürger abgespeichert hat, gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken. Widerstände bei den Republikanern im Senat haben jedoch bisher sowohl einen Reformbeschluss als auch eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen verhindert.
(Quelle: salzburg24)
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