Ebenso hieß es nach der Regierungsbildung bereits, es sei "zu prüfen, ob und in welchem Umfang neue Beteiligungen in die neue Struktur Eingang finden" - am Freitag wurden erstmals die "heiligen Kühe" Asfinag und Verbund angesprochen. Zwischenzeitig hatten koalitionäre Streitereien um die Besetzung des Aufsichtsrates das Reformziel einfrieren lassen. Die notwendige Änderung des ÖIAG-Gesetzes, auch um die Aufsichtsratsbesetzung wieder neu zu regeln und politischen Einfluss zu gewinnen, soll nun tatsächlich im Frühjahr 2015 erfolgen. Die Verhandlungen dazu sollen bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag festhielt, die ÖBB seien kein Kandidat für die Einverleibung in die ÖIAG, brachte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Bundesbahnen am Samstag wieder ins Spiel. Man müsse "über alles diskutieren", geht es um Unternehmen, die unters ÖIAG-Dach kommen könnten, so Schelling im ORF-Radio.
Man müsse "alles anschauen, über alle diskutieren", sagte der Finanzminister dezidiert dazu befragt, ob auch die ÖBB in die ÖIAG neu wandern könnten. Prinzipiell müsse man bei allen Unternehmen - mehr als 30 mit Staatsbeteiligung gelten als "marktnah" und könnten grundsätzlich Kandidaten sein - abwiegen, was der Nutzen ist, wenn sie zur Staatsholding wanderten, so Schelling.
Er schloss auch weitere Privatisierungsschritte bei ÖIAG-Beteiligungen nicht aus. Es gebe dabei "keinen Schlussstrich", vor allem wenn es nicht um die Grundversorgung gehe. Es gebe eine breite Diskussion, in der das Ausschließen gewisser Schritte keine Strategie sein könnte.
Infrastrukturminister Alois Stöger hatte in einem Interview mit dem Standard im Internet am Samstag gesagt, dass es "gar nicht ums Verkaufen (von Beteiligungen, Anm.)" gehe. Für ihn könne die ÖIAG keine Privatisierungsholding sein. Im Gegensatz zu kürzlichen Aussagen, ließ er durchblicken, dass er über die Asfinag in einer "massiv verbesserten ÖIAG" diskutieren würde, auch wenn diese derzeit im Ministerium gut aufgehoben sei.
(Quelle: salzburg24)
