Binnenwirtschaftliche Maßnahmen könnten lediglich dazu beitragen, die Wohlstandsverluste gerechter zu verteilen. Im Mai erreichte die Teuerung in Österreich mit 8 Prozent ein Niveau, das sei fast 50 Jahren nicht mehr zu beobachten gewesen war. Für das Gesamtjahr 2022 rechnen die Wirtschaftsforscher - aus heutiger Sicht - mit einer Rate von 6,5 bis 7 Prozent. 2023 dürfte sich die Inflation laut IHS und Wifo zwar abschwächen, aber immer noch rund 4 Prozent betragen.
Wohlstandsverlust in Österreich
Gegen die daraus resultierenden Wohlstandsverluste im Inland helfen binnenwirtschaftliche Maßnahmen nicht, wie die Ökonomen hervorstrichen. Sie könnten allerdings "dazu beitragen, die gesamtwirtschaftlichen Verluste gerechter zu verteilen". Der Staat könne die Kosten mit höherer Schuldenaufnahme nur zeitlich strecken, den volkswirtschaftlichen Schaden aber nicht ungeschehen machen.
Vielmehr bestehe sogar "die Gefahr, dass großzügige schuldenfinanzierte Kompensationsmaßnahmen die Inflation sogar noch weiter beschleunigen, weil sie die Nachfrage nach knappen Gütern befeuern", mahnten IHS und Wifo. Die Auswirkungen auf das Staatsbudget und die Vereinbarkeit mit den Klimazielen sollten im Auge behalten werden.
Regierung plant weitere Anti-Teuerungspakete
Um die Inflation abzuschwächen und die Kaufkraftverluste der privaten verfügbaren Haushaltseinkommen abzufedern, will die Regierung die beiden bereits geschnürten Anti-Teuerungspakete nun um weitere Maßnahmen ergänzen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erteilen einigen von der Politik diskutierten Plänen wie etwa der Senkung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer als "sozial wenig treffsicher" und dem Energiepreisdeckel oder einem Mietenstopp als "nicht unproblematisch" eine klare Absage. Dasselbe gelte für die Einführung neuer vermögensbezogener Steuern. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland.
Anhebung von existenzsichernden Sozialleistungen
IHS und Wifo halten aber Alternativvorschläge bereit. Bei Bedarf sollten für die krisenbedingten Mehrausgaben andere Ausgaben - "vorzugsweise in Form des Abbaus ökologisch kontraproduktiver Subventionen" - umgeschichtet oder das Budgetdefizit erhöht werden.
Für das Vermeiden sozialer Härten seien eine Erhöhung der Absetzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen (Pensionisten-Absetzbetrag, Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag) und der Negativsteuer sowie eine Anhebung existenzsichernder Sozialleistungen (Ausgleichszulage, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Leistungen für geflüchtete Menschen) und der Familienleistungen, insbesondere für niedrige Einkommen (Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe und Kindermehrbetrag beim Familienbonus) "geeignete Instrumente".
Inflation dürfte erstmal höher bleiben
Da die Inflation auch mittelfristig höher bleiben dürfte, sollte laut IHS und Wifo eine auch unterjährige Inflationsanpassung zur Absicherung der Kaufkraft der Sozialleistungen vorgenommen werden. Eine automatische Indizierung empfehlen sie aber "zunächst nicht. Vielmehr sollten Vorschläge entwickelt werden, "wie das Sozialsystem gegenüber Inflationsschocks robuster gemacht werden kann".
Zu flankieren wären diese kurzfristig wirksamen Entlastungsmaßnahmen durch längerfristig-strukturelle Maßnahmen wie Einsparungen bei fossiler Energie, zurückhaltender Fiskalpolitik, Ausgleich der kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten etwa in Form der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds- oder zur Wohnbauförderung.
Schnellere Verfahren für erneuerbare Energien
Für die verstärkte Nutzung regenerativer Energieträger als Ersatz für fossile Energie sollten unter anderem Genehmigungsverfahren gestrafft werden, etwa hinsichtlich der Anlagengenehmigung, der Flächenwidmung und der Raumplanung. Sinnvoll seien Förderungen des energetischen Umbaus, etwa beim Brennkesseltausch in Haushalten oder beim Ersatz von Gas zur Produktion von Prozesswärme in Produktionsbetrieben. Das Energiesparen sollte generell forciert werden - in privaten Haushalten ebenso wie bei staatseigenen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten und Verwaltungsgebäuden.
Inflationsbekämpfung durch Nachfrage-Verringerung
Inflation könne auch durch Verringerung der Nachfrage bekämpft werden. Notwendige staatliche Infrastrukturmaßnahmen, etwa im Rahmen der Energiewende, und staatliche Subventionen für Energiesparmaßnahmen werden weitere Nachfrage erzeugen und könnten potenziell zur Inflation beitragen. Dem sollte durch eine zurückhaltende Fiskalpolitik in anderen Ausgabenbereichen gegengesteuert werden. Zusätzliche staatliche Leistungen sollten auf das Notwendigste beschränkt werden, das heißt auf die Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Weiters seien die großen Strukturreformen im öffentlichen Sektor wie etwa im Föderalismus, Förderwesen, Gesundheitswesen oder Pensionssystem "dringend auf Schiene zu bringen".
Bald Abschaffung von kalter Progression?
Die stark gestiegene Inflation mache die Behandlung der kalten Progression dringender. Als Sofortmaßnahmen eignet sich laut IHS und Wifo eine einmalige Anpassung aller Tarifgrenzen. Bei der jetzigen Höhe der Inflation sei "eine Anpassung um 5 Prozent angemessen". Die systematische Abschaffung der kalten Progression erfordere "ein gründliches Vorgehen und sollte nicht übereilt angegangen werden".
Grundsätzlich "nicht empfehlenswert" sind laut IHS und Wifo hingegen Maßnahmen, "die in den Preismechanismus eingreifen und die relativen Preise von Energieträgern reduzieren". Sie konterkarierten die strukturellen Ziele der Verminderung der Energieabhängigkeit sowie der Klimaneutralität. Auch seien Preissenkungen "nicht sozial treffsicher". Bei Steuersenkungen sei "unklar, in welchem Ausmaß sie an die Endverbraucher weitergegeben werden".
Temporäre Steuersenkungen für Staat "sehr teuer"
Außerdem würden temporäre Steuersenkungen, wenn sie ausliefen und die Steuersätze auf das ursprüngliche Niveau zurückkehrten, die Inflation vorübergehend erhöhen. Solche Maßnahmen seien zudem "fiskalisch in der Regel sehr teuer". "Vor diesem Hintergrund ist von einer Reihe derzeit diskutierter Maßnahmenvorschläge abzuraten", betonten die Wirtschaftsforscher unisono.
(Quelle: apa)
