Veröffentlicht: 31. März 2017 12:22 Uhr
Österreich wird beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut einbringen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit".
Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried. Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen. Heute, Freitag, wurde die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat beschlossen.
Leichtfried: "Vorgehen der Kommission ein Skandal"
Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. "Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal". Die EU-Kommission hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
