Globale Probleme, wie die aktuelle Flüchtlingskrise, können laut dem Abgeordneten nicht mehr national gelöst werden, sondern nur gemeinsam, mit europäischen Lösungen. Deshalb sei die Zusammenarbeit auch so wichtig, sagte er. Nationale Parlamente können mit Vernetzung, Dialogförderung und gegenseitigen Austausch ein Teil der Lösung sein.
"In der Krisenzeit muss die humanitäre Frage in Mittelpunkt stehen", sagte Pirklhuber. "Das muss das Ziel der Politik sein", betonte er. Darüber seien sich beide Seiten einig gewesen. Die österreichische Delegation traf in Ljubljana mit slowenischen Kollegen der bilateralen Freundschaftsgruppe sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses des slowenischen Parlaments zusammen. Am Donnerstag gab es noch ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Milan Brglez.
"Wir wollen humanitäre Hilfe in geordneten Bahnen sicherstellen", verwies Pirklhuber auf ähnliche Sichtweisen beider Länder, die sich in Details aber auch unterscheiden würden. "Wenn man das in den Fokus stellt, dann sind die Instrumente sozusagen eine Nebensache", sagte er mit Blick auf die Absichten sowohl Österreichs als auch Sloweniens, technische Sperren an der Grenzen zu errichten.
"Das Ziel muss sein, den Hilfsbedürftigen tatsächlich Hilfe zu leisten", betonte Pirklhuber. Alle Mittel, die der Erfüllung dieses Zieles dienen, können in Ordnung sein, solange sie nicht menschenrechtlich fraglich sind, fügte er hinzu. Das würde aber nicht auf die ungarische Strategie zutreffen. In der Art und Weise, wie dort das unter Berufung auf europäische Interessen abläuft, ist laut dem Abgeordneten nicht nachzuvollziehen.
Die slowenische Seite brachte in den Gesprächen auch den Sicherheitsaspekt zum Ausdruck. Die Frage der Sicherheit sei ein berechtigtes Argument, das nicht ignoriert werden dürfe, sagte Pirklhuber. Allerdings sei es "aussichtslos" zu glauben, man würde eine globale Krise dieser Art nur mit militärischen Mittel in Griff bekommen können, betonte er.
Als ein Nebenaspekt der Flüchtlingskrise zeigt sich laut Pirklhuber auch, wie wichtig die europäische Integration der Balkanländer ist. "Die Integration des Balkans ist ein wichtiger Teil der Problemlösung", sagte er. Entlang der aktuellen Flüchtlingsroute seien nämlich sowohl die EU-Ländern wie auch die EU-Anwärter betroffen, was ein wichtiger Anschub für die Stärkung der Zusammenarbeit und Kommunikation sein könne.
Österreichische Parlamentarier werden am Donnerstag ihren Aufenthalt in Slowenien mit einem Besuch in der zweitgrößten Stadt Maribor abschließen. Der zweitägige Besuch bestätigte laut Pirklhuber, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gut funktioniere, dass man sie aber noch verstärken könne.
(Quelle: salzburg24)
