Am Donnerstag war die politische Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur zweiten Runde zusammengetroffen. "Intensiv und hart in der Sache" habe man verhandelt, aber es gebe noch keine Einigung, hieß es danach aus Stögers Büro - und am Freitag kritisierte der SPÖ-Minister, dass der ÖVP-Finanzminister für den schon lang vorangekündigten Gipfel am Montag erst ab 17.00 Uhr Zeit habe.
Die ÖVP-Seite begrüßte am Samstag prinzipiell den "plötzlichen Arbeitseifer" Stögers und der SPÖ. "Es ist erfreulich, dass die SPÖ nach monatelangem Beschwichtigen und Schönreden bei Thema Pensionen Handlungsbedarf sieht", konstatierte Generalsekretär Peter McDonald in einer Aussendung.
Aber am Donnerstag habe Stöger jedes Gespräch negiert und stattdessen nur Punkte zum Thema Arbeitsrecht (wie schärferen Kündigungsschutz oder Bonus-Malus-System) vorgebracht, hieß es im Büro Schellings. Dabei habe man vereinbart gehabt, sich nach erfolgter Akkordierung auf technischer Ebene am Donnerstag in der politischen Arbeitsgruppe zu einigen. Diese Runde sei aber geplatzt. Am Sonntag treffe sich also die technische Gruppe noch einmal, um den "Gipfel" für Montag vorzubereiten.
Diese Darstellung wurde am Samstag umgehend von Stögers Sprecher dementiert. "Es gab kein akkordiertes Papier, die ÖVP hat noch gar kein Papier vorgelegt", sagte er zur APA. Die SPÖ-Seite verhandle dennoch konstruktiv - und das erwarte man sich auch von der ÖVP.
Bestätigt in ihrem Ruf nach einer Weiterentwicklung des Pensionssystems - "ohne Eingriff in bestehende Pensionen" - fühlt sich die ÖVP durch die Länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Auch im 2016er-Papier wird wieder auf strukturelle Maßnahmen zur langfristigen Tragfähigkeit, die Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung sowie die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen und Männern gedrängt.
In Sachen langfristiger Tragfähigkeit sieht die EU-Kommission immerhin "begrenzte Fortschritte" im letzten Jahr, mit einem gestiegenen Pensionsantrittsalter und Einschränkungen beim Zugang zum Vorruhestand. Aber weitere Maßnahmen wären geboten - sei doch die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer nach wie vor eine der niedrigsten in der EU, das gesetzlichen Pensionsalter im EU-Vergleich niedrig und das tatsächliche noch niedriger. "Österreichs alternde Gesellschaft steht vor erheblichen Herausforderungen aufgrund wachsender Pensions- und Gesundheitsausgaben", konstatiert die EU-Kommission.
(Quelle: salzburg24)
