Der Flughafen Wien sei ein "bedeutsames Wirtschaftsunternehmen" und ein zentraler Teil der Infrastruktur, erklärte Kurz. Ein Problem, das nicht nur den Airport betrifft, sei aber, dass es einem in Österreich schwer gemacht werde, Großprojekte zu verwirklichen. "Die dritte Piste zieht sich über 17 Jahre, eine unvorstellbare Zeitspanne", verwies der Minister auf sein Alter von 30 Jahren. Die dritte Piste sei aber nicht das einzige Großprojekt, bei dem das Verfahren "zu lange" dauert. Durch derartig lange Verfahrensdauern würden Projekte verhindert, Kapital nicht investiert und Jobs nicht geschaffen, kritisierte Kurz. Unternehmen würden Millionen Euro für Gutachten ausgeben und keine Rechtssicherheit haben, gab er ebenfalls zu bedenken. Lange Verfahren schrecken außerdem Investoren ab.
Kurz will Bürokratie entschlacken
Für sein Wahlprogramm kündigte Kurz daher an, dass Bürokratie massiv abgebaut und die Verfahrensdauer reduziert werden soll. Verfahren sollen zügig und kundenfreundlich abgewickelt werden, forderte er. Konkret sollte es für Verfahren etwa eine zeitliche Beschränkung geben. Grundsätzlich meinte er: "Wenn man Veränderungen will, braucht es Druck. Man muss es aushalten, Reibung auszulösen." Weiters pochte er auf seine Forderung nach einer Senkung der derzeitigen Steuer- und Abgabenquote: "Da muss sich dringend etwas ändern, damit der Standort attraktiv bleibt."
Leichtfried: ÖVP blockiere SPÖ-Vorschläge
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) griff die Aussagen von Kurz auf und betonte, dass er schon seit langem schnellere Verwaltungsverfahren für große Infrastrukturprojekte befürwortet. Er sieht daher ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf die Linie seiner Partei eingeschwenkt. Den "vollmunden Ankündigungen" solle Kurz nun Taten folgen lassen. Wie Leichtfried erklärte, könnte man gemeinsam noch vor der Wahl eine Reform beschließen. Bisher seien die SPÖ-Vorschläge wie kürzere Fristen und klare Zuständigkeiten von der Volkspartei blockiert worden.
Gesprächsthema beim Flughafenbesuch des Außenministers war auch die Arbeitszeitflexibilisierung. Dass es hierzu keine Einigung der Sozialpartner gegeben habe, sei "schlecht", meinte Kurz, denn die Flexibilisierung stelle eine "Win-Win"-Situation für beide Seiten dar. Auf die Frage, ob die Arbeitszeitflexibilisierung dann gesetzlich geregelt werden sollte, erklärte der Parteichef allgemein: "Ich bin niemand, der der Meinung ist, dass wenn man sagt, es ist jemand zuständig und wenn man es nicht schafft, dann bleibt alles wie es ist. Das ist nicht mein Zugang."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
