Mit der Begründung, dass das Auslieferungsbegehren der USA gegen den ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch "auch politisch motiviert" sei, hat das Straflandesgericht Wien am Donnerstag seine Ablehnung begründet. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein.
Das Gericht stellte weiters in seiner Urteilsbegründung fest, dass bestimmte Unterlagen von den USA nicht übermittelt worden seien. Die von Firtasch hinterlegte Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro bleibe liegen. Ferner sei die Weisung erteilt worden, dass Firtasch Österreich zwar verlassen könne, er müsse aber über seine Anwälte für die Justizbehörden erreichbar sein.
Die Staatsanwälte in Chicago wollten Firtasch deswegen vor einem Bundesgericht in Chicago sehen. Der Gasmilliardär war im März 2014 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Wien am hiesigen Sitz seiner Firma verhaftet worden. Gegen Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro kam er wieder frei. Bis zum Abschluss seines Auslieferungsverfahrens durfte er Österreich nicht verlassen.
Firtasch selbst sah das US-Verfahren als "politisch motiviert" an. Die gegen ihn vorgebrachten Schmiergeldvorwürfe seien "völlig absurd". Er soll 18,5 Millionen US-Dollar (16,36 Mio. Euro) Schmiergeld gezahlt haben, um Lizenzen für ein Titan-Minenprojekt im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Der Deal war schlussendlich gar nicht zustande gekommen.
(Quelle: salzburg24)
