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Oö. FPÖ-Chef Haimbuchner für Abschaffung der Briefwahl

Haimbuchner (rechts) sieht schwere Mängel bei Briefwahl
Veröffentlicht: 29. Mai 2016 13:58 Uhr
Für eine Abschaffung der Briefwahl spricht sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aus. "Es stellt die geheime demokratische Wahl nicht sicher". Er selbst sei für ein Wahlkarten-System, mit welchem ortsunabhängig gewählt werden kann, berichtet die Tageszeitung "Kurier". Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef sei die Briefwahl "demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig".

Ginge es nach Haimbuchner, würde er die Briefwahl sofort abschaffen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte nach der Bundespräsidentschaftswahl ja auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten verwiesen und erklärt, die Partei behalte sich eine Anfechtung vor, sofern sich Hinweise verdichten würden. Auch in der Sonntags-"Krone" erklärte der FPÖ-Chef erneut, allen Hinweisen nachgehen zu wollen.

Gefragt, ob er das Wahlergebnis nicht anerkennt, sagte Strache zur "Krone": "Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist." Ob seine Partei tatsächlich eine Wahlanfechtung durchführen wird, ließ er erneut offen: "Wir werden die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen", betonte er.

(Quelle: salzburg24)

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