Orban habe Schulz erklärt, dass die Todesstrafe in Ungarn ein bloßes Diskussionsthema sei. Vergangene Woche hatte Orban im südwestungarischen Pecs gesagt, die in Ungarn 1990 abgeschaffte Todesstrafe müsse "auf der Tagesordnung bleiben". Grund sei, dass sich die bisherige Verschärfung des Strafrechts als ungenügend erwiesen habe.
Daraufhin hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeint, die Charta der Menschenrechte verbiete die Todesstrafe und "Orban sollte unmittelbar klar machen, dass das nicht seine Absicht ist. Wenn es das aber ist, dann würde es einen Kampf geben", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission könnte gegen Ungarn ein Grundrechtsverfahren einleiten, wenn das Land tatsächlich die Todesstrafe wieder einführt, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel erklärte.
Unterdessen zeigten sich auch österreichische Politiker auf Bundes- wie EU-Ebene empört über Orbans Erwägungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe Luft und brachten ihre Haltung zur Todesstrafe klar zum Ausdruck. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich gegen Orbans Aussagen.
Der ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erklärte am Donnerstag: "Die klare und eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ist für uns als christlich-soziale Österreichische Volkspartei fest verankerter Teil unseres Selbstverständnis." Wenn es um die Wahrung der Menschenrechte gehe, seien alle gefordert, dieses Wertefundament in Europa zu verteidigen, so Blümel, der die Worte vom ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas wiederholte: "Die Ablehnung der Todesstrafe muss eine zwingende Grundhaltung für jeden Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates sein."
Wiederholt wurde am Donnerstag der Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der Parteiengemeinschaft der EVP von SPÖ-Politikern gefordert - darunter Klubobmann Andreas Schieder und der EU-Abgeordnete und sozialdemokratische Fraktionsvizechef Jörg Leichtfried. "Die Forderung nach der Einführung einer Todesstrafe in Ungarn widerspricht ganz klar dem Wertekanon, auf dem die europäische Gemeinschaft aufgebaut ist und hat in der EU nichts verloren", so Schieder.
Ungarn hat die Todesstrafe 1990 abgeschafft und sich auch durch internationale Vereinbarungen verpflichtet, sie nicht wieder einzuführen. Seitdem war die Debatte darüber nach besonders schockierenden Verbrechen jedoch immer wieder neu aufgeflammt.
(Quelle: salzburg24)
