Am Wahltag habe es ernste Verstöße gegeben vom Vollstopfen der Wahlurnen mit vorher ausgefüllten Wahlzetteln bis hin zum Auszählen der Stimmen. "Die Wähler hatten keine echte Wahl zwischen politischen Alternativen", sagte die niederländische OSZE-Beobachterin Cornelia Jonker.
Die beiden Gegenkandidaten von Nasarbajew hätten den Amtsinhaber im Wahlkampf sogar gelobt. Jonker kritisierte zudem starke Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Meinungsvielfalt werde in dem Steppenstaat gezielt unterdrückt etwa durch das Blockieren von Internetseiten, hieß es.
Aus Österreich reisten der Ex-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, Michael Laubsch von der "Eurasian Transition Group" sowie der Kärntner Unternehmer Peter Sandriesser als Wahlbeobachter nach Kasachstan, wie die Botschaft von Kasachstan in Wien in einer Aussendung mitteilte.
In einem ersten Statement meinte Öllinger demnach: "Es wurde sehr routiniert vorgegangen, die Wähler haben große Geduld gezeigt, da es lange Warteschlangen gab. Es spricht dafür, dass die Menschen wirklich wählen gehen wollten, das zeigt auch die hohe Wahlbeteiligung von 95 Prozent. Die Wahl wie wir sie beobachten konnten, ist ausgesprochen korrekt und routiniert abgelaufen. Zur Kritik von ODIHR über die kurze Wahlvorbereitungszeit von zwei Monaten ist meine Meinung, dass dies für Präsidentenwahlen ausreichend ist - es unterscheidet sich nicht sehr von westlichen Standards." Sandrisser meinte: "Der Wahlvorgang selbst war nicht anders als er in Österreich abläuft."
Das Land steht international wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, massiver Korruption und Günstlingswirtschaft in der Kritik. Bei der Wahl in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist der autoritäre Dauerpräsident Nasarbajew mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Die Staatsagentur Kazinform bezeichnete das Ergebnis in der Hauptstadt Astana am Montag als "Sensation". Der 74 Jahre alte Nasarbajew ist seit 25 Jahren an der Macht. Die Wahlbeteiligung wurde mit einem Rekord von 95,2 Prozent der Stimmen angegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte seinem Kollegen.
Rund zehn Millionen Kasachen waren am Sonntag zu der Abstimmung aufgerufen gewesen. Eine Opposition gibt es in dem neuntgrößten Land der Erde nicht. Zugelassen waren zwei regierungstreue Zählkandidaten.
Nasarbajew wies die Kritik zurück: Die Zustimmung für ihn sei nun einmal groß. "Ich kann doch auch nichts machen. Wenn ich mich eingemischt hätte, wäre ich undemokratisch - oder etwa nicht?", meinte er kasachischen Medien zufolge. "Ohne ein solches Vertrauen wäre es schwierig, die vor uns stehenden Aufgaben zu lösen." Das Ergebnis zeige die "Einheit des kasachischen Volkes", sagte er.
Nasarbajew kündigte institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge. Ungeachtet einer Wirtschaftskrise legte der Staatschef bei dem Ergebnis noch einmal zu. 2011 waren ihm 96 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.
Kasachstan ist Österreichs größter Öllieferant. Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.
(Quelle: salzburg24)
