Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.450 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.
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Pensionserhöhungen kosten "knapp über einer Mrd. Euro"
Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit "knapp über einer Milliarde Euro" angegeben.
Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: "Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Pensionisten dieser Regierung "immens wichtig" seien. "Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir." Und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) freute sich insbesondere über die 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen. "Das bedeutet mehr Fairness für die Pensionisten." Hartinger-Klein meinte auch, dass diese Regierung damit "die Pensionskürzungen der SPÖ-geführten Regierungen" repariere. Die Regierung verwies darauf, dass die Pensionserhöhungen der letzten acht Jahre im Schnitt bei 1,6 Prozent gelegen seien, während die Inflation durchschnittlich 1,9 Prozent ausgemacht habe.
Erhöhung für SPÖ "beschämend"
Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung.
Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. "Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können", sagte Lercher in einer Aussendung.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent. Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.
ÖVP spricht von "neuer soziale Gerechtigkeit"
Eine ganz andere Rechnung macht hingegen die ÖVP auf. Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre. Wöginger meinte, die Regierung sorge "für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness" für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
