Zumindest die Laune Schellings hatte sich am Abend deutlich gebessert. Angesprochen auf seine eher üble Stimmung beim Eintreffen meinte der Finanzminister feixend, diese sei der Verhandlungstaktik geschuldet gewesen.
Vor Beginn der Aussprache hatte Schelling gemeint, wenn sich der Koalitionspartner nicht bewege, "sind wir noch weit von einer Einigung entfernt". Auf Details wollte sich keiner der vier Verhandler einlassen.
Haken dürfte es vor allem daran, wie verbindlich man den sogenannten Gerechtigkeitsmechanismus verankert. Das heißt, inwieweit Regierung und Parlament verpflichtet werden zu handeln, sollten die Kosten des Systems aus dem Ruder laufen. Ebenfalls noch diskutiert wurde über finanzielle Vorteile für Frauen, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten.
Ferner Thema war eine Erhöhung der Ausgleichszulage, sprich Mindestpension, für jene, die mindestens 30 Versicherungsjahre aufweisen können. Über Kompromiss-Vorschläge zu all diesen Materien wurde nach fünf Stunden Gesprächen noch immer fraktionell, aber auch in der vollen Runde verhandelt.
Der zweite Vertreter der ÖVP, Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, meinte bloß, er hoffe, dass eine Verständigung gelinge. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm unterstützt wird, wiederholte immer wieder, ihm gehe es darum "Altersarmut zu verhindern".
Ohnehin wollte der Sozialminister nicht von einer Pensionsreform sprechen, die heute anstehe. Es gehe vielmehr um einen Pensionsgipfel, bei dem geschaut werde, ob die eingeleiteten Maßnahmen im System reichten, die Pensionen auch für die heute Jungen zu garantieren.
Relativ wahrscheinlich ist, dass sich die Koalition bei der mit Open End angesetzten Besprechung auf eine Art "Gerechtigkeitsmechanismus" verständigt. Dieser sieht vor, dass bei Abweichen vom Finanzpfad ein verkleinerter Expertenrat Reform-Vorschläge ausarbeitet. Die Letztentscheidung bliebe aber bei der Regierung. Freilich wird hier noch um die genauen Formulierungen gerungen. Die ÖVP drängt auf mehr Verbindlichkeit, als sie die SPÖ derzeit zulassen will.
Gesucht wird auch noch nach Maßnahmen, um den starken Zugang zur Invaliditätspension bzw. zum Reha-Geld zu drosseln. Überlegt wird weiters, Frauen einen späteren Pensionsantritt finanziell schmackhaft zu machen. Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters war schon vor einiger Zeit am anhaltenden Widerstand der SPÖ gescheitert. Schließlich wird noch nach Möglichkeiten gesucht, wie man ältere Arbeitnehmer länger am Arbeitsmarkt halten kann.
Wie lange die Sitzung dauert und ob sie wirklich konkrete Ergebnisse bringt, war vorerst nicht absehbar. Praktisch vom Tisch sind Überlegungen, zu einem späteren Zeitpunkt heute Abend die Sozialpartner bzw. Jugend- und Seniorenorganisationen beizuziehen.
(Quelle: salzburg24)
