Der frühere EU-Ratspräsident will an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zunächst eine Regierungserklärung für seine Koalition aus drei Parteien abgeben. Für den Nachmittag (15.00 Uhr) wird im Unterhaus des Parlaments (Sejm) in Warschau die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung erwartet.
PiS bei Wahl in Polen stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober war die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar erneut stärkste Kraft geworden, sie kann aber mit 194 Sitzen nicht mehr die Regierung stellen. Die proeuropäischen Oppositionsparteien errangen gemeinsam eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm.
Allerdings zögerten die PiS und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda die Übergabe der Macht so lange hinaus, wie es verfassungsrechtlich möglich war. Duda beauftragte zunächst den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung. Dieser stellte sich am Montag im Sejm einer Vertrauensabstimmung, in der er aber erwartbar scheiterte.
Tusk bereits zuvor Ministerpräsident
Tusk (66) war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Von seiner neuen Regierung wird erwartet, dass sie das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und zum Nachbarn Deutschland entspannt. Die PiS war vor allem durch Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Konflikte mit Brüssel geraten. Scharfe antideutsche Töne prägten die nationalkonservative Politik der vergangenen Jahre.
(Quelle: apa)
