Wie die Nachrichtenagentur PAP weiter berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Es muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Statt des Rundfunkrats (KRRiT) wird der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.
Der Senat verabschiedete zudem eine kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Es sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Opposition wirft der PiS-Regierung vor, die staatliche Verwaltung zu politisieren.
Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern". Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.
Die polnische Opposition sprach von einem Anschlag auf die Medien. "Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien", sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info. Nach den Einschnitten beim Verfassungsgericht habe die PiS-Partei nun die Medien ins Visier genommen.
(Quelle: salzburg24)
