Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht sind einer der zentralen Punkte des Minsker Friedensplans für den Donbass. Die Umsetzung des Abkommens stockt seit Monaten. Eine vereinbarte Waffenruhe bleibt brüchig. Auch der Abzug schwerer Waffen aus der Frontzone ist nach Darstellung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht vollzogen.
Poroschenko will erreichen, dass die OSZE die geforderte Polizeimission rund um die Wahlen organisiert. Westliche OSZE-Mitglieder hatten bisher zurückhaltend darauf reagiert. Deutschland hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne.
Poroschenko bekräftigte Vorwürfe an Russland, die moskautreuen Separatisten mit Hunderten Waffensystemen versorgt zu haben. Moskau benutze den Donbass als "permanenten Hebel", um Druck auf die Ukraine zu machen, sagte er. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
(Quelle: salzburg24)
