Schiedsrichter der Politik

Präsident Mattarella zu zweiter Amtszeit bereit

This handout picture taken and realeased on January 29, 2022 by the press office of the presidential Quirinale Palace shows Italian President Sergio Mattarella (C) talking with President of the Italian Senate, Maria Elisabetta Alberti Casellati (L) and President of the Italian Chamber of Deputies, Roberto Fico at the Quirinale palace in Rome. - Political leaders agreed, after days of deadlock of the electing of a new president, to hold two rounds of voting a day, rather than just one, after the six ballots since January 24 failed to produce anything resembling a winner. Mattarella, 80, secured the largest number of votes in Friday's round of voting, despite repeatedly saying he will not renew his seven-year term. (Photo by HANDOUT / Quirinale Press Office / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / QUIRINALE PALACE PRESS OFFICE" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Veröffentlicht: 29. Jänner 2022 16:25 Uhr
Italiens scheidender Präsident Sergio Mattarella hat sich am Samstag auf Bitte der Parteien bereit erklärt, im Amt zu bleiben. Der 80-jährige Sizilianer, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar abläuft, willigte ein, für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, hieß es nach einem Treffen mit den Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien.

Die Fraktionsvorsitzenden verließen den Präsidentenpalast Quirinal mit den Worten, das Treffen mit Mattarella sei "gut gelaufen", nachdem sie den Präsidenten gebeten hatten, sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stellen. "Präsident Mattarella sagte offensichtlich, dass er bereit ist, wiedergewählt zu werden", sagte die Senatorin der Südtiroler Volkspartei (SVP), Julia Unterberger.

Premier Mario Draghi hatte am Samstag die Parteichefs aufgefordert, Mattarella zu bitten, seinen oft geäußerten Wunsch nach Ruhestand zu überdenken. Draghi betonte jedoch, dass die Entscheidung in den Händen des Parlaments liege.

Amtszeit dauert sieben Jahre

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Italien auf sieben Jahre ausgelegt. Der einzige italienische Präsident, der bisher in der republikanischen Geschichte Italiens wiedergewählt wurde, war Giorgio Napolitano (2006-2015), der sich widerwillig bereit erklärt hatte, als Staatsoberhaupt im Amt zu bleiben, nachdem sich die Parlamentarier und Regionalvertreter 2013 auf keinen anderen Nachfolger einigen konnten. Zwei Jahre später trat er im Alter von 89 Jahren zurück. Nachfolger wurde der jetzige Amtsinhaber Mattarella.

Gemäß der italienischen Verfassung fungiert das Staatsoberhaupt als eine Art Schiedsrichter der Politik, eine Rolle, die besonders in Krisenzeiten wichtig ist. So ebnete Mattarella Anfang 2021 den Weg für die gegenwärtige Regierung der nationalen Einheit unter Mario Draghi, nachdem die Vorgängerregierung unter Premier Giuseppe Conte ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte.

(Quelle: apa)

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