Offen ist bisher auch, ob es zu raschen Neuwahlen kommt, wie es die rechtspopulistische Lega fordert, oder eine neue Regierung gebildet wird. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega regiert hat, und die Sozialdemokraten (PD- Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte am Montag, er warte auf die Rede Contes. "Danach werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte Conte zurücktreten, ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen. Ansonsten sind Neuwahlen wünschenswerter", sagte Zingaretti.
Regierung löst sich wohl auf
Die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, sind gering. Nachdem Salvini die Koalition gesprengt hat, geben sich die "Cinque Stelle" verärgert und sprechen von Verrat. Die Partei hält weiter an Premier Conte fest. "Conte ist ein korrekter Premier, den wir weiter unterstützen wollen", so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. "Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren", sagte Salvini.
Italien: Präsident als Krisenmanager
In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Sollte Conte zurücktreten, könnte Mattarella Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
(Quelle: apa)
