Der oberösterreichische LH Josef Pühringer (ÖVP) hat der APA Donnerstagvormittag bestätigt, dass er dem Landesparteivorstand am Nachmittag einen Zeitplan für seinen Rückzug als Landeshauptmann und als Landesparteiobmann präsentieren wird. Während der Pressekonferenz gab Pühringer bekannt, dass er am 6. April zurücktreten wird.
Nachfolge von Pühringer ist fix
Der Landesparteivorstand der ÖVP Oberösterreich hat wie erwartet in seiner Sitzung Donnerstagnachmittag in Linz den bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer als Nachfolger von LH Josef Pühringer bestätigt. Er erhielt in einer Abstimmung 100 Prozent, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" in einem Live-Ticker. Der derzeitige Bildungslandesrat feiert in nicht ganz zwei Wochen seinen 50. Geburtstag.
Pühringer feiert am 2. März sein 22-jähriges Amtsjubiläum, an diesem Tag findet auch die nächste Landtagssitzung statt. Er ist nach Niederösterreichs Erwin Pröll der zweite Langzeit-Landeshauptmann der ÖVP, der sich verabschiedet.
Stelzer übernimmt Finanzen
Der designierte oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer übernimmt künftig die Agenden Finanzen, Kultur, Personal und Jugend sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die neue Landesrätin Christine Haberlander bekommt von Stelzer die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung sowie von Josef Pühringer die Gesundheit. Zudem will sie sich von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer die Frauen-Agenden holen.
Strugl hilft bei Finanzplanung
Michael Strugl bekommt ein aufgewertetes Standortressort mit Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport und Raumordnung sowie die Themenbereiche Forschung und Wissenschaft. Er übernimmt auch das Beteiligungsmanagement des Landes Oberösterreich und wird gemeinsam mit Stelzer das Budget und die mittelfristige Finanzplanung erstellen. Max Hiegelsberger bleibt Agrarlandesrat. Er freue sich sehr auf das Amt, habe aber auch "großen Respekt" davor und empfinde seine neue Aufgabe als "Geschenk und Herausforderung", sagte Stelzer. Er trete mit einem "hervorragenden" Team an. Haberlander freute sich über ihre "Wunschressorts" und darüber, dass sie als so junge Frau (35 Jahre, Anm.) dieses Vertrauen bekomme. "Sie werden verstehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Maßnahmenprogramm präsentieren kann", sagte sie, aber sie werde "mit Herz und Verstand" an ihre Aufgabe herangehe.
Am Mittwoch waren bereits Gerüchte über einen Rücktritt Pühringers laut geworden. Die "Presse" soll das aus Parteikreisen erfahren haben.
Keine vorgezogene Wahl war "schwerer Fehler"
Pühringer hat im Bezug auf die Wahlniederlage im Herbst 2015 zugestanden "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. "Wir hätten im Mai mit den Steirern in vorgezogene Landtagswahlen gehen sollen. Dann wäre sicher noch ein vierer vorne gewesen", meinte er. Die ÖVP sackte um zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent ab.
Eigentlich hatte Pühringer "für sich schon beschlossen" gehabt, 2015 nicht mehr zu kandidieren. Aber die Meinungsforscher und Strategen hätten ihm drei bis fünf Prozent am Wahlergebnis zugeschrieben, sagte ein sichtlich bewegter Noch-Landeshauptmann. "Ich könnte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn die ÖVP den Landeshauptmann verloren hätte", sagte er rückblickend, "die Leute hätten gesagt: Das haben wir ihm zu verdanken".
Pühringer blickt nach vorne
Doch Pühringer blickte in der Pressekonferenz am Donnerstag nicht nur zurück. Jetzt gehe er "mit Leichtigkeit", denn sein Nachfolger Stelzer sei ein Mann, "dessen Wort ein Notariatsakt ist", der Handschlagqualität habe und ein Politiker der Mitte sei. "Die Mitte ist immer der Ort der politischen Vernunft". Und zu Stelzer sagte er: "Er braucht sich nicht fürchten", er werde nicht aus der Pension hineinreden.
Kern: "Starke Stimme"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Donnerstag beim scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für dessen Arbeit bedankt und ihm Respekt gezollt: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland", meinte Kern in einer Aussendung. "Er hat Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet".
Pröll lobt "herausragende Meilensteine"
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der sich selbst bald von der politischen Bühne zurückziehen wird, hat am Donnerstag seinen Parteifreund Pühringer als "ganz große politische Persönlichkeit" gewürdigt. Pühringer habe "herausragende Meilensteine gesetzt", und zwar für die gesamte Republik, sparte Pröll nicht mit Lobeshymnen. Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner lobte Pühringer "als verlässlichen Partner". Pühringer zeichne sich aus durch "Handschlagqualität, Tatendrang und Weitblick", betonte Mitterlehner, selbst Oberösterreicher. Pühringer habe seine Laufbahn "in den Dienst des Landes und der Menschen gestellt", für den "unermüdlichen Einsatz gebühren ihm Respekt und Anerkennung", meinte der ÖVP-Chef. In Nachfolger Thomas Stelzer sieht Mitterlehner einen "erfahrenen Anpacker", die Geschicke des Bundeslandes und der Landespartei seien bei ihm "in besten Händen".
Kurz gratuliert Stelzer
Außenminister Sebastian Kurz, der als nächster Spitzenkandidat der Schwarzen gehandelt wird, gratulierte Stelzer in seiner Funktion als JVP-Chef. Mit Pühringers Abgang gehe eine politische Ära zu Ende, betonte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Er habe seinen politischen Mitbewerbern "immer einen wertschätzenden Stil" entgegengebracht und sein Bundesland "nachhaltig geprägt" - dafür gebührten ihm Anerkennung und Respekt. Positiv sei hervorzuheben, dass unter Pühringer 2003 mit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung ein Trend gesetzt worden sei, mit der nunmehrigen schwarz-blauen Koalition stehe man allerdings vor "einem sozialpolitischen Scherbenhaufen", bedauerte Glawischnig.
Pühringer mache "den Weg frei für Veränderungen und Reformen", freute sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Auf Bundesebene sei Pühringer "ein Bremser" gewesen. Nach Pröll und Pühringer sollte auch Wiens Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seinen Hut nehmen, forderte Lugar.
Platter: "Fels in der Brandung"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Josef Pühringer als "Fels in der Brandung" in dessen Bundesland und in der gesamten österreichischen Politik bezeichnet. "Ich bedaure seinen Rückzug, kann ihn aber durchaus nachvollziehen", sagte Platter in einer Aussendung.
Pühringer sei jemand gewesen, auf den man sich immer verlassen habe können und der immer zu seinem Wort gestanden sei, zollte Tirols Landeschef seinem Landeshauptmann-Kollegen Respekt. "Wie wir es von Josef Pühringer gewohnt sind, hat er bereits alle Vorkehrungen getroffen, damit Oberösterreich auch nach ihm in besten Händen sein wird", spielte Platter auf Pühringers designierten Nachfolger Thomas Stelzer an. Diesem wünschte der Tiroler Landeshauptmann für die "verantwortungsvolle Aufgabe" viel Kraft und Erfolg.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
