"Das sind nur die ersten, bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres werden wir den Prozess vollständig abgeschlossen haben", sagte Putin. Putin sagte zugleich, er sehe weiterhin keinen Grund für einen Einsatz von Atomwaffen. Theoretisch sei dies möglich, wenn russisches Territorium gefährdet sei, sagt er auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Atomwaffen würden nur eingesetzt, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei.
Taktische Nuklearwaffen mit geringerer Reichweite
Taktische Nuklearwaffen, um die es bei der Stationierung geht, können im Falle eines Einsatzes verheerende Schäden verursachen. Sie haben jedoch eine geringere Reichweite als sogenannte strategische Langstreckenwaffen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Russland erlaubt, sein Land als Ausgangspunkt für die Offensive gegen die Ukraine zu nutzen. Putins Ankündigung zur Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus hatte Ängste vor einer atomaren Eskalation im Ukraine-Konflikt geschürt. Der russische Präsident hatte erklärt, die Atomwaffen sollten diejenigen abschrecken, die glaubten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können. Die belarussischen Streitkräfte hatten im April mit der Ausbildung an atomwaffenfähigen russischen Raketensystemen begonnen.
Unter dem Eindruck seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland Anfang des Jahres unter internationalem Protest das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt: den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Anfang Juni dann bot die US-Regierung Russland und auch China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" an. Anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden, hieß es aus Washington.
Stoltenberg: Ukraine bekommt keine NATO-Beitrittseinladung
Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selensky erhofft. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll. Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.
(Quelle: apa)
