Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass in diesem Jahr keine Zeit mehr für ein neues Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine bleibe. Putin sagte am Donnerstag, es sei unmöglich, ein neues Abkommen mit der Ukraine nur wenige Tage vor Neujahr zu unterzeichnen.
Gasabkommen mit Einfluss auf Österreich
Putin gab der Ukraine die Schuld für ihre Weigerung, das Abkommen zu verlängern, das Gas in die Slowakei, Tschechien und Österreich liefert. „Sie haben angekündigt, dass sie den Vertrag nicht verlängern werden“, sagte Putin und fügte hinzu, dass Kiew damit Europa bestrafen würde. Der derzeitige fünfjährige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende des Jahres aus.
Außerdem äußerte sich Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah hingegen Erfolge seiner Soldaten.
Ukraine erzielt Erfolge bei Angriffen
Konkret sieht Selenskyj Wirkung bei den zunehmenden Angriffen seiner Streitkräfte auf Ziele im Rückraum Russlands. „Wir haben die richtigen, notwendigen Ergebnisse bei der Zerstörung der militärischen Infrastruktur des Feindes“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag aus Kiew. Dabei richteten sich die Attacken mit Waffen hoher Reichweite nicht gegen zivile Ziele. „Die Ukraine verteidigt sich gegen eine Aggression, und unsere Angriffe richten sich ausschließlich gegen militärische Ziele“, sagte er.
Putin offen für Slowakei als Ort für Friedensgespräche
Zur Slowakei sagte Putin zum Abschluss eines zweitägigen Treffens mit Vertretern der Eurasischen Wirtschaftsunion in Igora, in der Nähe von St. Petersburg: „Wir sind nicht dagegen, wenn es dazu kommt. Und warum nicht? Weil die Slowakei eine so neutrale Position einnimmt.“ Die Slowakei gehört zum wachsenden Lager der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die der militärischen Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen und Verhandlungen mit Russland befürworten. Putin hatte erst vor wenigen Tagen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen.
Putin bekräftigte am Donnerstag, Russland sei offen für Gespräche zur Beendigung des Konflikts mit Kiew, werde aber dennoch seine Ziele in der Ukraine durchsetzen. Auch könne Russland seine neue ballistische Mittelstreckenrakete mit Hyperschallantrieb „Oreschnik“ erneut einsetzen. „Wir schließen nicht aus, dass wir sie sowohl heute als auch morgen einsetzen können, wenn es nötig ist“, sagte Putin. Falls nötig, könne Russland auch stärkere Mittelstreckenwaffen einsetzen.
Der größte slowakische Gasversorger SPP hatte sich zusammen mit Branchenvertretern aus Österreich, Ungarn und Italien für einen Weiterbetrieb des Erdgastransits durch die Ukraine starkgemacht. In einer von der SPP initiierten Erklärung an die EU-Kommission wurde die Erhaltung der Gasinfrastruktur in der Ukraine gefordert. Zu den Unterzeichnern gehört auch die österreichische Industriellenvereinigung (IV).
Russlands Wirtschaftswachstum wird laut Putin im Jahr 2024 etwa vier Prozent betragen. „In der Eurozone gibt es, wie Sie wissen, ein Wachstum von 1 Prozent, und in Weißrussland sind es 5,4 bis 5,5 Prozent, basierend auf den Ergebnissen des Jahres. Auch in Russlandsind wir im Allgemeinen mit den Ergebnissen zufrieden - 3,9 Prozent, höchstwahrscheinlich werden es weniger als 4 Prozent sein“, sagte Putin.
(Quelle: apa)
