In einer Mitteilung des Kremls war von einer Militärmission zur Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine jedoch keine Rede. In der russischen Erklärung hieß es lediglich, die vier Politiker hätten "einen gewissen Fortschritt bei der Einhaltung der Feuerpause und dem Abzug schwerer Waffen aus der Konfliktzone festgestellt". Auch die französische Präsidentschaft und die deutsche Bundesregierung erwähnten eine mögliche Friedensmission nicht.
Waffenruhe in Ostukraine stabilisieren
Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte nach dem Telefonat mit, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen über die "Notwendigkeit, die weiterhin brüchige Waffenruhe in der Ostukraine zu stabilisieren sowie den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen und verifizierbar zu gestalten". Nach Angaben des Elysée-Palastes sollen die vier Arbeitsgruppen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in den nächsten Tagen zusammenkommen, um die politischen Phase der Umsetzung des Abkommens von Minsk einzuleiten.
Mehr als 6.100 Menschen wurden bereits getötet
In der weißrussischen Hauptstadt hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung im Februar unter internationalem Druck eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, ist aber nicht beendet worden. In dem Konflikt wurden in den vergangenen 13 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6.100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Der NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat indes vor einer neuen russischen Offensive in der Ost-Ukraine gewarnt. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive", sagte er am Donnerstag. Zugleich warf er Moskau vor, die gesamte Region zu destabilisieren.
Unübersichtliche Lage in Konfliktregion
Breedlove fügte allerdings hinzu, die Lage in der Konfliktregion sei unübersichtlich und unbeständig. Dennoch hoffe er weiterhin, dass beide Seiten die Vereinbarungen einer Waffenruhe weiter umsetzten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung. "Aber bei der Krise in der Ukraine geht es nicht nur um die Ukraine." Russlands Vorgehen "destabilisiert Nachbarstaaten sowie die Region als Ganzes, und das illegale russische Handeln treibt die Instabilität immer näher an die Grenzen der NATO heran". Wörtlich: "Wir können uns nicht völlig sicher sein, was Russland als nächstes tun wird und wir können die Absichten von (Präsident Wladimir) Putin nicht voll verstehen."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
