Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen den früheren Mitarbeiter Jian G. des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten "Zeit Online" und die ARD berichtet.
Durchsuchung "keinesfalls überraschend"
"Heute wurde das Büro meines Ex-Mitarbeiters in Brüssel durchsucht", schrieb Krah auf X. "Das war nach seiner Festnahme zu erwarten und ist daher keinesfalls überraschend". Weder er noch andere Mitarbeiter seien von den Durchsuchungen betroffen.
Europaparlament stimmte zu
Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. Es teilte mit, dass es mit den Behörden zusammenarbeite, um den Lauf der Justiz zu erleichtern. In dem Zusammenhang sei Zugang zum Büro gewährt worden.
Ex-Mitarbeiter in U-Haft
Schon am 24. April war eine Brüsseler Wohnung von G. durchsucht worden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. G. war seit 2019 Mitarbeiter von Krah. Er wurde am 22. April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.
G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Krah ließ Wahlkampfstart aus
Krah verzichtete auf die Teilnahme am Wahlkampfauftakt der AfD für die Europawahl, blieb aber Spitzenkandidat. Am 1. Mai trat er bei Veranstaltungen der sächsischen AfD in Chemnitz und Dresden öffentlich auf. Dort sagte er in einer Rede, das Spione "natürlich" ein Problem seien, und fügte hinzu: "Vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro."
Ab dem 11. Mai will Krah wieder regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren. Eigenes Fehlverhalten bestreitet er. Gut einen Monat vor der Europawahl steht er nicht nur wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter unter Druck.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen "angeblicher" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Damit wird den Ermittlern zufolge geprüft, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergibt.
FPÖ steht in Spionagecausa hinter Krah
Die FPÖ hatte sich in der Spionage-Affäre hinter Krah gestellt. Er sehe die AfD als "Opfer", sagte FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky kürzlich unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter - nur wenige Wochen vor der Europawahl. "Diese Geschichte stinkt hier unglaublich", so Vilimsky. Krah war erst im Jänner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Österreich zu Gast gewesen und hatte im Februar auf Einladung Vilimskys an einer Veranstaltung in Wien teilgenommen.
(Quelle: apa)
