In der "Raiffeisen Zeitung" nimmt der Banker zu den in den geleakten Panama-Papieren aufgeführten RBI-Geschäften inhaltlich nicht Stellung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte erst kürzlich die Prozesse der Bank zur Verhinderung der Geldwäsche geprüft und "deren Gesetzmäßigkeit positiv beurteilt." Jetzt nehme man die aktuelle Berichterstattung zum Anlass, die Offshore-Geschäfte zu überprüfen. Es verstehe sich von selbst, "dass wir hier voll kooperieren", so Sevelda. Zusätzlich werde man die internen Prozesse von österreichischen und internen Experten untersuchen lassen, um potenzielle Schwächen ausmerzen zu können.
"Sollte sich übrigens der Gesetzgeber entschließen, den Banken bei Offshore-Geschäften noch einmal verschärfte Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, so bin ich der Erste, der das begrüßen würde", wird Sevelda in der sektoreigenen Zeitung zitiert.
Sevelda hielt dabei vorweg fest, dass ein Offshore-Bezug an sich weder verboten sei, noch automatisch einen Geldwäscheverdacht auslöse. Das sei ein Bestandteil internationaler Finanzgeschäfte und habe hier auch seinen Platz. Welche legitimen Gründe er für ein Offshore-Geschäft für einen Kunden sieht? "Die können vielfältiger Natur sein. Angefangen von der oft berechtigten Sorge um Vermögenswerte im Heimatland. Nicht jedes Land ist so sicher wie Österreich", findet Sevelda. "Oder Diskretionsargumente. Nicht jeder will, dass seine Firmen oder sonstigen Vermögenswerte öffentlich bekannt werden."
Daran sei per se nichts Illegales. Steuerschonende Konstruktionen gebe es natürlich auch, aber das heiße, so Sevelda, nicht notwendigerweise, dass diese illegal seien. Die konkreten Gründe würden von der RBI genau geprüft. "Nur wenn diese legitim sind, führen wir das Geschäft auch durch."
Am Mittwoch hat die SPÖ ein Sieben-Punkte-Programm vorgestellt, darunter ein Verbot für Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern, die intransparente Strukturen zulassen. Davor hatte am Dienstag FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärt, es sei höchst an der Zeit, dass man hier schwarze Listen aufstelle. Destinationen, die nicht kooperationswillig seien, gehörten auf eine schwarze Liste gesetzt und Geschäftsbeziehungen zu diesen Destinationen gehörten verboten.
Die SPÖ Vorarlberg kündigte unterdessen nach der Nennung der Hypo Vorarlberg in den "Panama Papers" am Donnerstag im Kontrollausschuss die Einberufung eines Untersuchungsausschusses an. Man wolle sich genau ansehen, welche Offshore-Geschäfte die Bank seit 2009 betrieben habe, erklärte SPÖ-Chef Michael Ritsch. Im Ausschuss selbst stand die Definition von "Offshore" im Mittelpunkt.
Laut Daniel Allgäuer (FPÖ), der dem Kontrollausschuss vorsitzt, hat die Sitzung am Donnerstag aufgezeigt, "dass es eine klare Definition und eine restriktive Strategie in diesem umstrittenen Geschäftsbereich braucht". Darauf habe man sich im Ausschuss geeinigt. Er stellte aber auch gleich fest, dass damit nicht verschachtelte Firmenkonstruktionen zur Verschleierung von Geldströmen gemeint sein können. Solche Geschäfte wolle niemand, betonte Allgäuer. Es müsse für die zukünftige Ausrichtung der Landesbank klar sein, dass das Offshore-Geschäft nur unter genau definierten Rahmenbedingungen stattfinden könne.
Jodok Simma, der frühere Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg und nunmehrige Chef des Aufsichtsrats, hielt wenig von einer völligen Aufgabe des Offshore-Geschäfts. Es gelte vielmehr einen Rahmen zu finden, mit dem die Politik leben könne.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt fest, dass es für die Bank weiter möglich sein müsse, exportorientierte Vorarlberger Unternehmen auch im Ausland zu begleiten, das unterstrich auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Dass die Hypo Vorarlberg im Spannungsfeld zwischen Regionalbank und internationaler Geschäftstätigkeit stehe, sei nichts Neues, so Wallner. Das dürfe kein Widerspruch sein. Den Rücktritt von Hypo Vorarlberg-Chef Michael Grahammer bedauerte Wallner als Eigentümervertreter der Bank ausdrücklich. Grahammer habe eine "sehr gute Gesamtleistung" erbracht. Grünen-Klubobmann Adi Gross zeigte sich erfreut über die - zumindest auf der Ebene des Landes als Eigentümer bestehende - Einigkeit, nun umfassend aus dubiosen Offshore-Konstruktionen auszusteigen.
Ganz anders beurteilte SPÖ-Parteichef Michael Ritsch die Situation nach der Kontrollausschusssitzung. "Weder von den Vertretern der Hypo Vorarlberg noch von der ÖVP gab es irgendein Unrechtsbewusstsein zu den Offshore-Tätigkeiten der Hypo", stellte Ritsch fest. Es sei geblockt, schöngeredet und keinerlei Information zur Verfügung gestellt worden. "Wir werden deshalb die kommenden Tage ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen", so Ritsch. Nach einer Reform der Landesverfassung im Jahr 2014 kann in Vorarlberg die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses von drei Abgeordneten einer Fraktion verlangt werden. Ritsch wird dem U-Ausschuss vorsitzen, der voraussichtlich im Mai zusammengestellt wird. Unterstützung in ihrem Ansinnen erhielten die Sozialdemokraten von den Neos-Mandataren.
(Quelle: salzburg24)
