Die ehemalige Staatskommissärin in der Skandalbank war am 8. April als erste Zeugin im Hypo-U-Ausschuss. Ein fünfseitiger Beschwerdebrief nach ihrer Befragung sorgte wenig später für Kopfschütteln auf den Gängen des Parlaments. Schließlich wandte sich Kanduth-Kristen auch an den VfGH, weil sie ihre Ehre und ihren wirtschaftlichen Ruf verletzt sah.
Konkret ging es Kanduth-Kristen um Aussagen der Abgeordneten Robert Lugar (Team Stronach), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Rainer Hable (NEOS) und außerdem darum, dass die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt Bruno Binder nicht eingeschritten seien. Als Universitätsprofessorin, Wirtschaftstreuhänderin und Sachverständige sei sie "auf einen makellosen Ruf angewiesen", betonte Kanduth-Kristen. Das Verhalten von Ausschussmitgliedern und Verfahrensorganen während der Befragung habe "rufschädigenden und ehrverletzenden Charakter" gehabt und sei "geeignet, meinen bislang tadellosen Ruf zu beschädigen".
Lugar hatte die ehemalige Staatskommissärin beispielsweise als "politisches Feigenblatt" bezeichnet, sie habe sich auf das verlassen, was man ihr gesagt habe. Dies sei "ehrenbeleidigend" und "geeignet, mich verächtlich zu machen und herabzuwürdigen", argumentierte Kanduth-Kristen. Der VfGH erkannte in der Aussage zwar ein "Werturteil", allerdings kein exzessives, weshalb die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt worden seien. Auch aus den anderen angeführten Beispielen ging für das Höchstgericht keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte hervor, die ganze Beschwerde wurde abgewiesen.
Unterdessen fiel der Hypo-U-Ausschuss am Dienstag ins Wasser. Die einzige geladene Auskunftsperson - der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec - kann "aus gesundheitlichen Gründen" nicht erscheinen, teilte die Parlamentsdirektion mit. Ein neuer Termin für den mit Spannung erwarteten Zeuge steht vorerst nicht fest. Am Mittwoch sind zwei andere Zeugen geladen.
"Man hat's nicht leicht - aber leicht hat's einen." Diese alte Weisheit kann man auf den bisherigen Verlauf des Hypo-U-Ausschusses umlegen. Denn trotz größtenteils bemüht Akten analysierender und nachfragender Abgeordneter ergaben sich bisher keine echten Neuigkeiten. So hat der U-Ausschuss in der Öffentlichkeit einen schweren Stand, trotz der Bemühung um Aufklärung.
Der U-Ausschuss bewegte sich mit der nun endenden ersten Phase zudem auch in der "grauen Vorzeit" - in den Jahren 2000 bis 2008, als die Wirtschaft vorerst über Jahre boomte, um dann im Gefolge des Lehman-Skandals einzubrechen. Die Abgeordneten versuchten zu klären, ob die spätere Schieflage der Skandalbank schon damals hätte absehbar sein müssen und ob den Aufsichtsbehörden Versäumnisse anzulasten sind.
"No na", hört man dahingehend oft unter Beobachtern wie am Stammtisch - doch die Aufsicht hat das Argument, damals noch nicht Instrumente wie heutzutage gehabt zu haben und zudem die Hypo oft geprüft zu haben. Dass die Hypo zum Problemfall geworden war, nachdem 2006 die Swapverluste aufgeflogen waren, dazu hätte man nicht höchste Vertreter der Aufsicht stundenlang befragen müssen.
Dazu kommen wieder die bisherigen Zeugen, egal von welcher Seite, die wenig bis viel mehr gar keine Mitschuld am Desaster bei sich selbst orten, da sie ja stets ihre Pflicht erfüllt hätten. Fast allen bisherigen Auskunftspersonen war gemein, dass sie ihre eigene Rolle klein machten. Ex-Notenbankgouverneur Klaus Liebscher hatte etwa unumwunden eingestanden, einen kritischen Hypo-Prüfbericht 2007 erst gar nicht gelesen zu haben. Für die Entwicklung in der Skandalbank habe er sich aber schon interessiert.
(Quelle: salzburg24)
